Meyer-Werft Richter stellen Ems bei Papenburg unter Naturschutz

Der Europäische Gerichtshof hat die Ems-Region flussabwärts von Papenburg praktisch unter Naturschutz gestellt. Betroffen ist die Meyer-Werft, die eine tiefe Fahrrinne braucht, um ihre Kreuzfahrtschiffe auszuliefern.

Kreuzfahrtschiff "AIDAblu": EuGH stellt Naturschutz vor Wirtschaftsinteressen
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Kreuzfahrtschiff "AIDAblu": EuGH stellt Naturschutz vor Wirtschaftsinteressen


Luxemburg - Gebiete der Ems flussabwärts der Meyer-Werft im niedersächsischen Papenburg kommen unter europäischen Naturschutz. Deutschland könne dem nicht im Interesse der Werft widersprechen, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ob danach jede Ausbaggerung der Ems zur Auslieferung eines Schiffs einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, bleibt aber offen und ist von den deutschen Gerichten zu klären. (Az: C-226/08)

Die Europäische Kommission will die streitigen Ems-Regionen in das Projekt "Natura 2000" aufnehmen und hat Deutschland um Zustimmung gebeten. Ziel ist ein europaweites Netz besonderer Schutzgebiete, die als Rückzugsmöglichkeit für bedrohte Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben sollen. Eingriffe in diese Gebiete sind nur nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig, können aber auch bei negativen Umweltauswirkungen "im überwiegenden öffentlichen Interesse" ausnahmsweise zulässig sein.

Das Traditionsunternehmen Meyer-Werft hat sich auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen spezialisiert, die inzwischen so groß sind, dass die Ems vor einer Auslieferung häufig ausgebaggert werden muss. Die Stadt Papenburg befürchtet, dass dann jedes Mal eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wird. Um die damit verbundenen Risiken, Verzögerungen und Kosten zu vermeiden, verlangte die Stadt von der Bundesregierung, ihre Zustimmung zu verweigern.

Nach dem Luxemburger Urteil ist dies jedoch nicht möglich. Die sogenannte Habitatrichtlinie aus dem Jahr 1992 erlaube eine Verweigerung nur aus Gründen des Naturschutzes selbst, nicht aber aus anderen, etwa wirtschaftlichen Gründen. Für die Ausbaggerungen gilt eventuell aber eine deutsche Dauergenehmigung aus dem Jahr 1994 fort - nämlich dann, wenn die Arbeiten als eine einheitliche Dauermaßnahme zu sehen sind. Auch dann dürfen die Baggerarbeiten die Kernmerkmale der Öko-Region Ems aber nicht gefährden, betonte der EuGH. Nach diesen Maßgaben muss nun das Verwaltungsgericht Oldenburg über den Streit entscheiden.

mik/AFP



insgesamt 49 Beiträge
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Volker Hett, 14.01.2010
1. Es gibt ja auch noch andere Werftstandorte
man muss die Schiffe ja nicht an einem Fluss bauen, so weit ist Bremerhaven dann ja auch nicht weg.
Berlinger, 14.01.2010
2. Ein Federstrich zur Armut
Na klasse! Wohlbestallte Richter und Beamte, finanziell bis an ihr Lebensende bestens versorgt, machen mit ihrem Urteil dem größten Arbeitgeber der Region den Garaus und dringen damit mittelfristig hunderte Beschäftigte um Lohn und Brot. Warum auch nicht? Wir haben's ja. Bald werden die Werftbetreiber die Nase voll haben von diesem ewigen Theater, dann werden auch die Kreuzfahrtschiffe bald in China oder Taiwan gebaut. Die 500 Millionen Euro Kaufpreis pro Schiff, die bisher als Löhne und Materialkosten in der Region ankamen, sind dann aber auch weg.
the_flying_horse, 14.01.2010
3. nach Holland
Irgendwie bekommen die Naturschützer schon die Wirtschaft kaputt, gerade in solch außer der Meyer-Werft strukturschwachen Gebieten. An Stelle der Meyer-Werft würde ich etwas weiter westlich gehen, nach Holland... und dann auch dort die Steuern bezahlen. Für die Arbeiter würde das auch gehen, so weit von Papenburg entfernt ist das nicht, da pendeln andere täglich mehr.
sosonaja 14.01.2010
4. Es gibt Alternativen
Es gibt doch schon seit Jahrzehnten eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative. Bei uns im Hafen Emden wird seit Jahrzehnten der Schlick verflüssigt und es muss nichts mehr ausgebaggert werden. Aber das Netzwerk Nassbaggerfirmen - Bundesbehörden ist finanziell sehr eng miteinander verknüpft. Soviel ich weiß, gab es sogar schon einen Versuch in der Ems, der positiv war. Aber in unserer Bananenrepublik werden innovative Unternehmen eher ruiniert als unterstützt. Eben typisch deutsch.
Baikal 14.01.2010
5. Mit Steuergeldern mästen
Zitat von Volker Hettman muss die Schiffe ja nicht an einem Fluss bauen, so weit ist Bremerhaven dann ja auch nicht weg.
Und die ganze Infrastruktur wie die beiden Schiffbauhallen mit ihren Trockendocks, dem Außentrockendock, die Technologiehallen für das Laserschweißen und - brennen wird unter den Arm geklemmet und mitgenommen. Vor Jahren kämpfen die Umweltverbände noch mit dem Roten Nordseeschnäpel gegen die Meyer-Werft: tatsächlich hatten sie das Tier selbst aus einer Zucht erworben und in der Ems ausgesetzt um einen Beweis für ihre Theorien zu haben. Vielleicht sollte die EU sich lieber um die Subventionen kümmern mit denen Finnen und Italiener ihre Werften unterstützen - aber Berlin ist es ja völlig egal ob die maritime Wirtschaft pleite geht. Im Osten ist es ja schon so, erst wurden die Werften mit Milliarden-.Steuergeldern technologisch hochgerüstet und dann auf dem Privatisierungsaltar der Brüsseler Marktliberalen geopfert.So durfte der Steuerzahler mal wieder die privaten Taschen füllen, das ist ja auch seine Aufgabe.
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