Wohnungsmarkt Berlins Bürgermeister verteidigt Mietendeckel

Der Plan ist hoch umstritten: Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will den Anstieg der Mieten gesetzlich bremsen. Jetzt wehrte sich Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit deutlichen Worten gegen Kritik.

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus: "Ich will nicht warten, bis es zu spät ist"
Jörg Carstensen/DPA

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus: "Ich will nicht warten, bis es zu spät ist"


Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält an dem geplanten Mietendeckel fest. Auf starke Kritik an dem bundesweit einzigartigen Vorhaben reagierte er angriffslustig.

"Was wir erleben, wie mit Grund und Boden spekuliert wird, ist schlichtweg unanständig", sagte der SPD-Politiker in einer Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Daher müsse die Politik handeln. "Ich will nicht warten, bis es zu spät ist." CDU, AfD und FDP warnten vor "Enteignungen" und einem "Rückfall in sozialistische Zeiten".

Die rot-rot-grüne Koalition will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. In bestimmten Fällen sollen Mietsenkungen möglich sein.

Hintergrund für das Vorgehen sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Wirtschaft und Opposition machen seit Monaten Front gegen den Mietendeckel und gehen davon aus, dass er Investitionen in den Wohnungsneubau und Modernisierungen abwürgt.

Müller will den Immobilienmarkt stärker regulieren

"Egal ob großer oder kleiner Vermieter: Eine Wohnung ist eine andere Kapitalanlage als ein Aktienpaket oder Goldmünzen", sagte Müller. "Denn der Unterschied ist: In diesen Wohnungen wohnen Menschen. Und deswegen ist es ein soziales Gut. Und deswegen muss reguliert werden, wie mit diesem sozialen Gut umgegangen wird."

Die Grundsatzfrage sei, ob sich in einer sozialen Marktwirtschaft der Sozialstaat dem Markt anpassen oder Regeln für den Markt schaffen müsse. Er plädiere für Letzteres, so Müller. Er wolle ungehinderte Mietsteigerungen und Bodenspekulationen nicht akzeptieren.

Berlin solle für alle bezahlbar bleiben. Er nehme dafür auch in Kauf, dass das Gesetz von Gerichten überprüft werde, sagte der Bürgermeister. Die Alternative zu regulierenden Eingriffen könne nicht sein, in vorauseilendem Gehorsam einzuknicken, "weil es fünf kritische juristische Stellungnahmen gibt".

CDU-Baufachmann Christian Gräff sagte in der Parlamentsdebatte, eigentliches Ziel der Koalition sei, Menschen zu enteignen. "Es geht Ihnen darum, Stimmung zu machen und private Unternehmen von Berlin fernzuhalten", sagte er an die Adresse der Regierungsfraktionen. Zehntausende Kleinvermieter, die ihr Geld in Wohnungen investiert hätten, würden um ihre Altersvorsorge gebracht.

Die Linke-Abgeordnete Gabriele Gottwald wies das zurück. "Es ist völlig unangebracht, deswegen den Untergang des Abendlandes zu beschreien. Wir stürzen Vermieter auch nicht in wirtschaftliche Notlage." Der Deckel sei nötig, denn: "Gierige Zocker haben nicht unerhebliche Teile des Wohnungsmarktes übernommen. Sie sehen die Stadt als Beute und missbrauchen ihre wirtschaftliche Macht."

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mahnte, bei der Wohnungspolitik seien statt "Klassenkampf" Konsens, parteiübergreifende Zusammenarbeit und Lösungskompetenz nötig. Rot-Rot-Grün vergifte das Klima und betreibe eine Spaltung der Stadt. "Wer so politisch wirkt, verspielt den letzten Respekt vor der Demokratie und seinen Vertretern. Er unterstützt sogar nach meinem Empfinden die direkten und indirekten Feinde unserer freien und offenen Gesellschaft."

Der Senat hatte seinen Gesetzentwurf am Dienstag beschlossen. Je nachdem, wie lange die nun folgenden Beratungen im Abgeordnetenhaus dauern, soll der Mietendeckel dann im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten.

Im Video: Mietendeckel in Berlin

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jki/dpa-AFX

insgesamt 53 Beiträge
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löwel 28.11.2019
1.
Hamburg ist da deutlich besser, da werden jährlich 10.000 Wohnungen gebaut und die Mieten stagnieren. Vielleicht kann Herr Müller sich da was abgucken.
Askari 28.11.2019
2. Verfassungsbruch
Abgeordnete, die bei Verabschiedung eines Gesetzes in Kauf nehmen, dass dieses verfassungswidrig ist, handeln vorsätzlich und begehen Verfassungsbruch. Das Verhalten des Herrn Müller zeigt ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Das von ihm erwünschte Ergebnis kann er gerade als Mitglied des Bundesrates auch auf rechtmäßige Weise erreichen, nämlich dadurch, eine entsprechende Bundesgesetzgebung zu initiieren.
stralle62 28.11.2019
3. Wenn das Angebot
größer ist als die Nachfrage, sinkt der Preis. Leider gilt das auch für Wohnraum. Und wer schafft Anreize und Rahmenbedingungen, die das Schaffen von Wohnraum fördern? Richtig. Die Politik. Scheinen aber noch nicht bemerkt zu haben, dass permanent steigende Kosten und Vorschriften den Wohnungsbau nicht fördern.
miggelbauer 28.11.2019
4. Klassenkampf
Das sind alles leider nur schlecht getarnte populistische Sozialismusphantasien. Ich bin definitiv kein gieriger Vermieter. Als Selbsständiger habe ich mir für meine Altersvorsorge zwei Eigentumswohnungen zu gelegt, da zahlen seit Jahren die gleichen Mieter die gleiche angemessene Miete. Ich hätte auch nichts gegen eine vernünftige (!) Deckelung. Sollte der Mietendeckel jedoch in der geplanten Form umgesetzt werden, ist meine Altersvorsorge dahin. Soweit das Persönliche. Grundsätzlich finde ich es bedrohlich, wie sehr RRG den Fakt ignoriert, dass durch diese Maßnahme keine Einzige der dringend notwendigen neuen Wohnungen entsteht - im Gegenteil, die Investoren sich schaudernd abwenden. Ganz groß wird es, wenn senatseigene Wohnungsbaugesellschaften Häuser kaufen, um NACH der Unterschrift zu merken, dass sie diese garnicht bezahlen könnten. Die wirtschaftliche Inkompetenz dieser Koalition wird Geschichte schreiben....
haarer.15 28.11.2019
5. Herrn Gräff sei gesagt ...
... dass zehntausende Kleinvermieter überwiegend gerade keine solchen Gierhälse sind wie die großen Anleger, sei es Vonovia, Deutsches Wohnen und wie sie alle heißen. Oder heißt Altersvorsorge immer noch mehr und mehr rücksichtslos - ohne jedes Augenmaß zu scheffeln ? Herr Müller - gut argumentiert !
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