Gebäudemodernisierung Maas plant neue Kostenbremse für Mieter

Noch ist die Mietpreisbremse nicht beschlossen, da kündigt Justizminister Maas das nächste Gesetzesvorhaben an: Nach einer Gebäudemodernisierung soll die Miete nicht mehr so stark steigen dürfen.
Energetische Sanierung: Maximal zehn Prozent Mietaufschlag bei Modernisierung

Energetische Sanierung: Maximal zehn Prozent Mietaufschlag bei Modernisierung

Foto: Kai Remmers/ picture alliance / dpa-tmn

Berlin - Heiko Maas will den Koalitionsvertrag offenbar zügig abarbeiten: Der SPD-Bundesjustizminister hat ein weiteres Gesetzespaket zur Kostenbegrenzung für Mieter angekündigt. "Modernisierungskosten dürfen künftig nur noch bis zu zehn Prozent und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat, auf die Miete umgelegt werden", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

Vor allem der zweite Teil dürfte den größten Effekt haben: Bislang dürfen Vermieter nach einer Modernisierung - etwa eine Fassadendämmung oder der erstmalige Einbau mehrfach verglaster Fenster - die Miete um bis zu elf Prozent der Kosten erhöhen, und zwar dauerhaft. Künftig soll eine solche Erhöhung demnach nur noch so lange möglich sein, bis der Mieter die Modernisierungskosten vollständig abbezahlt hat. Rein rechnerisch wäre das ohne Zins- und Inflationseffekte bei einer Erhöhung im Umfang von zehn Prozent der Kosten nach zehn Jahren der Fall.

Zudem sollen in dem geplanten Gesetzespaket die Kriterien für die Berechnung von Mietspiegeln überarbeitet werden. "Wir wollen ein genaueres Bild über die Entwicklung der Mieten bekommen", sagte Maas. Dabei gehe es beispielsweise darum, aus welchem Zeitraum Daten in Mietspiegel einfließen sollen." Die Arbeiten an dem Gesetzespaket sollen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Maas offen für Ausnahmen bei Mietpreisbremse

Beide von Maas genannten Aspekte hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart (siehe Kapitel 4.2., Seiten 114 bis 117). Das erste Vorhaben aus der Vereinbarung, die endgültige Fassung der sogenannten Mietpreisbremse, wird derzeit in der schwarz-roten Koalition abgestimmt und soll nach der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden und im Lauf des kommenden Jahres in Kraft treten.

Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Betroffen sein dürften vor allem Universitäts- und Großstädte.

Die Wohnungswirtschaft begrüßte, dass Maas sich offen für eine dauerhafte Ausnahme für Neubauten geäußert hat. In der bislang geplanten Fassung ist dies nur für erstmalige Vermietungen neu gebauter Wohnungen vorgesehen. Vertreter der Wohnungswirtschaft hatten davor gewarnt, dass dies den Neubau von Wohnungen verhindert hätte.

fdi/dpa
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