Wohnungsmarkt Vermieter ignorieren Mietpreisbremse

In Frankfurt verlangen 19 von 20 Vermieter mehr Geld, als die Mietpreisbremse vorsieht - zumindest auf einem großen Immobilienportal. Kaum besser ist es laut Mieterbund in München, Hamburg und Berlin.
Altbauten in München

Altbauten in München

Foto: Matthias Balk/ picture alliance / dpa

Die Mietpreisbremse zeigt zumindest auf dem freien Wohnungsmarkt offenbar kaum Wirkung. Die gesetzlichen Regelungen würden von vielen Vermietern ignoriert, bilanziert der Deutsche Mieterbund (DMB). Eine nicht repräsentative Erhebung für Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main habe ergeben, dass 67 bis rund 95 Prozent aller Angebote für eine Wiedervermietung die Mietpreisbremse überschritten hätten.

Für diese Erhebung hatte der DMB die Datenbestände des Onlineportals Immobilienscout24 auswerten lassen, und zwar für den Zeitraum von Juni 2015 bis Ende Juni 2016. Dabei lagen in Hamburg 67 Prozent der Angebote über der durch die Mietpreisbremse definierten Obergrenze, in Berlin 88 Prozent, in München 92 Prozent und in Frankfurt am Main 95 Prozent.

Zudem war der Abstand zur Obergrenze beträchtlich: In insgesamt mehr als hunderttausend Fällen lagen die Angebote demnach um 29 bis 49 Prozent darüber.

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Sie gilt seit Juni 2015.

Der Mieterbund weist selbst darauf hin, dass für die aktuelle Erhebung Vermietungen nicht berücksichtigt wurden, die auf anderem Wege zustande kamen - etwa durch Konkurrenzportale, klassische Kleinanzeigen und Inserate, Wartelisten bei Genossenschaften oder kommunalen Wohnungsunternehmen oder schlicht über persönliche Kontakte.

Zudem ist ein Angebot über der Obergrenze nicht in jedem Fall ein Verstoß gegen das Gesetz. Das sieht einige Ausnahmen vor, etwa wenn der Vormieter bereits mehr bezahlt hat. Erstmals vermietete Wohnungen sind ganz von der Mietpreisbremse ausgenommen. Überhaupt gilt sie nur dort, wo sie von den Bundesländern für bestimmte Ballungsgebiete mit angespannten Wohnungsmärkten verhängt wurde.

Der DMB fordert daher eine Verschärfung des Gesetzes. Aus seiner Sicht sollte die Mietpreisbremse bundesweit flächendeckend gelten. Ausnahmen wie etwa die Höhe der Vormiete sollten ganz gestrichen werden. Zumindest aber müssten Vermieter verpflichtet werden, nachprüfbare Angaben zur Vormiete oder auch zu den Kosten früherer Modernisierungen zu machen, wenn sie damit eine Abweichung von der Mietpreisbremse begründen wollten.

Inzwischen zeichnet sich auch in der schwarz-roten Koalition die Bereitschaft ab, das Gesetz zu überarbeiten, was die Auskunftspflicht der Vermieter betrifft. Die SPD-Fraktion fordert das bereits seit Langem, nun hat die Union signalisiert, dem zustimmen zu können.

fdi/Reuters
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