Debatte über Enteignungen "Der Boden des Unfriedens"

In Großstädten sind Wohnungen knapp, Mieten teuer. Linke Aktivisten und Politiker würden am liebsten Wohnkonzerne enteignen. Das Echo in der Presse ist einhellig: So entsteht nicht eine einzige neue Wohnung.
Wohnviertel in Berlin-Friedrichsfelde

Wohnviertel in Berlin-Friedrichsfelde

Foto: DPA/Wolfgang Kumm

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
"Bevor der Staat Eigentum wegnehmen darf, muss er sich fragen lassen: Gibt es nicht mildere Mittel, um einen Missstand zu beheben? Hat vielleicht die Politik versagt? Was hat ihn ermöglicht, den 'Mietwahnsinn'? Und was änderte eine Enteignung? (...) Und es gibt genug Möglichkeiten, gegen Mietwucher im weiteren Sinn vorzugehen und Konzerne an die Kandare zu nehmen, die sich um den Satz 'Eigentum verpflichtet' nicht scheren.

Vergesellschaftung und Enteignung sind jedoch nicht das rechte Mittel der Wahl - und das falsche Signal. Es führt zu Abhängigkeits- und Anspruchsdenken mit einem kalten Hauch von DDR. Nicht nur Konzerne werden abgeschreckt. Jedermann sollte als potentieller Investor und Eigentümer angesehen werden. Das Berliner Volksbegehren ist somit auch Wahlhilfe: Freiheit oder Gängelung."


Protest gegen #Mietenwahnsinn auf dem Berliner Alexanderplatz

Protest gegen #Mietenwahnsinn auf dem Berliner Alexanderplatz

Foto: Paul Zinken/ dpa

"Handelsblatt", Düsseldorf :
"Tausende Menschen sind am Wochenende in Berlin auf die Straßen gegangen. Sie sorgen sich darum, dass ihre Mieten so weit steigen, dass sie sie nicht mehr bezahlen können. Sie stehen mit ihren Ängsten nicht allein da. Umfragen zeigen immer wieder, dass auch in anderen Regionen Deutschlands ein wachsender Teil der Bürger befürchtet, dass er sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann.

Der Staat sollte diese Sorgen ernst nehmen. Doch stattdessen fabulieren Politiker nicht nur in, sondern auch jenseits der Hauptstadt darüber, Wohnungsgesellschaften zu enteignen. So etwas ernsthaft als Lösung gegen steigende Mieten zu propagieren ist unseriös und Populismus pur."

Im Video: Mieten-Wahnsinn in Berlin - Warum Mieter Immobilienkonzerne enteignen wollen

SPIEGEL TV


"Die Welt", Berlin:
"Nicht nur das Wort 'Enteignung' ist in aller Munde, so als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, obwohl es das Dümmste und Veranwortungsloseste überhaupt ist. Auch Begriffe wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden herumgereicht wie warmes Brot. Allesamt Negativbegriffe, Kampfbegriffe. Geht es wirklich um Lösungen, Innovation und Fairness? Der Boden des Unfriedens ist also auch hier beackert.

Die Gesellschaft schiebt alle Schuld auf die Unternehmer, statt sie auch bei sich oder der Politik zu suchen. Man will energetisch sanierte und altersgerechte Wohnungen, die aber nicht viel kosten sollen. Und in der Nachbarschaft bitte bloß keine Verdichtung! Man kann auch in den Markt eingreifen, ohne ihn zu zerstören. Unternehmer wollen hohe Margen, sie sind aber auch bereit, sich an sicheren Vorgaben zu orientieren. Die Baubranche ist ähnlich ausgelastet wie Anfang der Nullerjahre. Damals wurden aber jährlich 100.000 Wohnungen mehr gebaut. Warum das heute nicht geht, das soll uns doch bitte mal die Politik erklären."


"Hannoversche Allgemeine Zeitung":

"Werden einzelne Großvermieter enteignet, können zwar die betroffenen Mieter entlastet werden. Doch für die Wohnungssuchenden steht keine einzige Bleibe mehr zur Verfügung. Im Gegenteil: Die enteigneten Konzerne müssen schließlich entschädigt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass das die Steuerzahler bis zu 36 Milliarden Euro kosten würde - Geld, das dann für den sozialen Wohnungsbau fehlen würde. Mit diesen Mitteln ließen sich Zehntausende Sozialwohnungen bezahlen."


"Rhein-Zeitung", Koblenz:

"Natürlich muss die Politik in der sozialen Marktwirtschaft mit Wohngeld und mit Stopp von Auswüchsen eingreifen. Wo sich Vermieter mit fragwürdigen Methoden bereichern, sind Staatsanwalt und Gesetzgeber gefragt. Aber nicht mehr Planwirtschaft führt zur Problemlösung. Experimente mit Enteignungen machen das Problem am Ende nur größer."


"Badische Neueste Nachrichten", Karlsruhe:

"Wo Investoren die Preise in die Höhe treiben und Besitzer ihre freie Wohnungen nicht vermieten, scheint der Ruf nach Enteignungen nur logisch. Es ist aber der falsche Ansatz. Welches Zeichen setzt man damit für Eigentümer, welches für Menschen, die künftig Wohnraum anbieten wollen und es gut meinen? Es braucht Alternativen zur Enteignung - ein ganzes Paket, nicht die eine Lösung. Wer jedoch jede denkbare freie Fläche verbaut, darf sich in einigen Jahren nicht am verheerenden Landschaftsbild stören.

Die Politik sollte sich lieber auf andere Instrumente fokussieren. Das Baukindergeld oder die Mietpreisbremse sind gut gemeint, funktionieren aber noch lange nicht wie gewünscht. Der soziale Wohnungsbau müsste deutlich stärker gefördert werden. Auch wenn das Grundgesetz Enteignungen ermöglicht: Gespräche, Anreize und ein deutlich erhöhter Wille der Politik sind in diesem Fall der bessere Weg."

"Straubinger Tagblatt":

"Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242.000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten würden nicht unbedingt sinken: Auch kommunale Vermieter haben in den vergangenen Jahren kräftig zugelangt."


Anmerkung der Redaktion: Die im Artikelfoto abgebildete Häuserzeile befindet sich in Berlin-Friedrichsfelde im Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen - nicht in Berlin-Friedrichshain. Wir haben die Bildunterschrift korrigiert.

dpa/oka
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