Rot-rot-grüner Kompromiss Mieten in Berlin sollen gedeckelt werden - auch rückwirkend

Eine Mietsenkung ist vom Tisch, aber der Deckel kommt: In einer sechsstündigen Sitzung hat sich der Koalitionsausschuss in Berlin auf einen Kompromiss geeinigt. Das Gesetz soll für 1,5 Millionen Wohnungen gelten.

Neu gebaute Wohnhäuser und ein Plattenbau aus DDR-Zeiten in Berlin (Archivfoto)
Jens Kalaene/zb/dpa

Neu gebaute Wohnhäuser und ein Plattenbau aus DDR-Zeiten in Berlin (Archivfoto)


In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung am Freitagabend verständigt, wie Teilnehmer mitteilten. "Habemus Mietendeckel", twitterte Berlins Grünenfraktionschefin Antje Kapek.

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Es soll Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten - an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen. Geplant sind neben dem eigentlichen Mieten-Stop diverse flankierende Maßnahmen.

Zunächst muss der rot-rot-grüne Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.

Die zunächst angedachte Möglichkeit, Mietern pauschal zusätzlich zum Deckel eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden, ist dem Vernehmen nach vom Tisch. Sie hätte bedeutet, auf breiter Front in bestehende Mietverträge einzugreifen.

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt.

Eine Analyse der Mietendeckel-Pläne in Berlin finden Sie hier: Einstiegsdroge in die Planwirtschaft

Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Doch die Mieten sorgen im ganzen Land für große Belastungen. Nach einer Umfrage aus dem September überweist jeder zweite Mieter in Deutschland nach eigener Berechnung mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens an den Vermieter. Bei etwa jedem fünften Mieterhaushalt liegt die Belastung demnach sogar bei mehr als 40 Prozent.

oka/dpa

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