Rot-rot-grüne Pläne Berliner Mietendeckel erntet viel Kritik

Gerade hat sich die Koalition in Berlin auf einen Mietendeckel geeinigt, schon hagelt es Kritik. Verbände und Politiker warnen vor den Folgen der Entscheidung. Lob kommt hingegen vom Mieterverein.

Wohnhaus in Berlin (Archivfoto): Mietpreise steigen in der Hauptstadt besonders stark
Britta Pedersen/ DPA

Wohnhaus in Berlin (Archivfoto): Mietpreise steigen in der Hauptstadt besonders stark


Erst am Freitagabend hatte sich der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss darauf verständigt, die zuletzt stark gestiegenen Mieten in Berlin fünf Jahre lang einzufrieren. Von dem Gesetz, das der Senat am Dienstag auf den Weg bringen will, sind rund 1,5 Millionen Wohnungen betroffen, die vor 2014 gebaut wurden. Außerdem sollen für Neuvermietungen Obergrenzen gelten - abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung.

Jetzt gibt es deutliche Kritik an den Plänen. Der Immobilienverband IVD nannte den Kompromiss des Koalitionsausschusses verantwortungslos. "Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik", hieß es in einer Erklärung. Private Vermieter würden um ihre Altersvorsorge gebracht. Es werde voraussichtlich zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen kommen, dies könne den Berliner Wohnungsbau "lahmlegen".

Die oppositionelle CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der Mietendeckel "unerfüllbare Erwartungen" wecke, man aber Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten werde. "Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können jetzt keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten", erklärte der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger.

"Maximale Bürokratie, hohe Rechtsunsicherheit"

Auch der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, erklärte, es sei "mehr als zweifelhaft, ob mit diesem Mietendeckel wohnungspolitisch irgendetwas erreicht wird". Die Einigung führe zu "maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft".

Zustimmung kam hingegen vom Berliner Mieterverein. Man sei "sehr glücklich" über den Kompromiss des Koalitionsausschusses, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Der Mietendeckel sei "eine historisch einmalige Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln". Im System der ortsüblichen Vergleichsmiete sehe er erhebliche Defizite - ein öffentlich-rechtliches Preissystem hingegen werde eine "sehr, sehr große Hilfe für Mieter" werden. Es werde für viele Mieter die Möglichkeit geben, ihre Mieten zu senken.

Wild sagte allerdings auch, dass er mit erheblichem Widerstand der Vermieter bei Inkrafttreten des Gesetzes rechne. "Es wird eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen geben."

Volksbegehren fordert Enteignung großer Wohnungskonzerne

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt.

Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Eine Analyse der Mietendeckel-Pläne in Berlin finden Sie hier: Einstiegsdroge in die Planwirtschaft

jki/dpa

insgesamt 71 Beiträge
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redwed11 20.10.2019
1. Herzlichen Glückwunsch Berliner Senat
Endlich hat der Berliner Senat etwas gegen den Mietenwahnsinn in der Stadt getan. Und es zeigt sich, welche Parteien wirklich etwas für die Mieter tun und wer nur, wie CDU und FDP, die Lobbytruppe der von unendlicher Gier getriebener Vermieter sind. Denn so wie sich die Mieten in der Stadt entwickelten, konnte es nicht weitergehen. Die in Ihrer unendlichen Abzocke ausgebremsten Vermieter und deren politische Helfer werden keifen und alle negativen Klischees herausholen. Aber wie heißt es, getroffene Hunde bellen und hier wurden Leute in ihrem grenzenlosen Gewinnstreben getroffen und sie werden besonders laut bellen. Aber jeder Berliner Mieter, und das sind auch ca. 3 Millionen Wähler, sollte sich gut merken wer etwas für sie getan hat wer die politischen Gegner der Mieter sind und nur eines wollen, soviel Geld wie möglich aus die Mieter herauszuquetschen. Deshalb nochmals Herzlichen Glückwunsch Berliner Senat für diese mutigen und sehr gute Entscheidung.
lacarlota 20.10.2019
2.
Populistische Massnahmen von Linken ohne Sinn und Verstand, wie viele neue Wohnungen werden jetzt geschaffen? Die einzige Loesung waere, den Neubauu zu foerdern, dazu muesste man aber u.A. die Buerokratie abbauen. Leider ist das nicht die Staerke der Linken, sie koennten dann die Buerger nicht mehr gaengeln.
Supersozi 20.10.2019
3.
Zitat von redwed11Endlich hat der Berliner Senat etwas gegen den Mietenwahnsinn in der Stadt getan. Und es zeigt sich, welche Parteien wirklich etwas für die Mieter tun und wer nur, wie CDU und FDP, die Lobbytruppe der von unendlicher Gier getriebener Vermieter sind. Denn so wie sich die Mieten in der Stadt entwickelten, konnte es nicht weitergehen. Die in Ihrer unendlichen Abzocke ausgebremsten Vermieter und deren politische Helfer werden keifen und alle negativen Klischees herausholen. Aber wie heißt es, getroffene Hunde bellen und hier wurden Leute in ihrem grenzenlosen Gewinnstreben getroffen und sie werden besonders laut bellen. Aber jeder Berliner Mieter, und das sind auch ca. 3 Millionen Wähler, sollte sich gut merken wer etwas für sie getan hat wer die politischen Gegner der Mieter sind und nur eines wollen, soviel Geld wie möglich aus die Mieter herauszuquetschen. Deshalb nochmals Herzlichen Glückwunsch Berliner Senat für diese mutigen und sehr gute Entscheidung.
Ob die Entscheidung gut ist, wage ich zu bezweifeln. Es wird Investitionen verhindern und das ANgebot wird sich verringern w mehr Wohnungen anstatt vermietet zu werden, eher verkauft werden. Ich bin überzeugt, dass sollte dieses Vorhaben durchs Parlament gehen, das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kassieren wird, weil es das Grundrecht auf Eigentum aushebelt. Die Ursache in Berlin für die exorbitanten Mietsteier´gerungen ist ausschließlich die sozialistische Regierung in Berlin, die nicht nur marode Wohnungen verkauft haben anstatt sie zu sanieren, sondern auch jahrelang keinen sozialen Wohnungsbau betrieben hat und zuständige Ämter eonell so ausgedünnt hat, dass Baugeenehmigungen fast kaum noch bearbeitet werden können. Wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz dann einkassiert, ist der Schaden für Berlin immens, nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Schade, dass man dann diese Politiker nicht haftbar machen kann. Ich würde sie liebend gern in einem Gulag den Schaden abearbeiten lassen.
iffelsine 20.10.2019
4. Zwei Wohnungen habe ich jetzt nicht neu vermietet, weil
ich abwarten wollte, was die unfähigen LINKEN und GRÜNEN entscheiden. Nun ist klar, eine Neuvermietung kommt nicht mehr in Frage, beide Wohnungen (6,41€/qm) werden verkauft. Die nächsten beiden Mieter haben schon angekündigt, auszuziehen und dann werden auch diese verkauft. Das sind alles Wohnungen unter 500,00€ Warmmiete im Westteil Berlins. Tja Frau Lompscher, auch eine anstehende Fassadensanierung haben wir gestern abgesagt. Die 300.000,00€ bekommen wir ja nun nicht annähernd zurück. Da müssen die Mieter nun weiter hohe Heizkosten bezahlen. Und die verkauften Wohnungen stehen bei Verkaufspreisen von 3.500 bis 6.800€/qm nie wieder zur Vermietung an, weil das bei den möglichen Mietpreisen ein Minusgeschäft wäre. Dank Frau Lompscher und den LINKEN fehlen nun schon mal zwei Wohnungen, die sonst schon vor Weihnachten zwei neue Mieter gehabt hätten - und ich bin nicht der einzige Vermieter, der hinschmeißt !
freeclimber 20.10.2019
5. Zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre!
Nach der Landesverfassung hat das Land Berlin für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Das wurde bisher sträflich vernachlässigt! Mit diesem Gesetz bekommt das Land jetzt erneut Gelegenheit seiner Verpflichtung nach zu kommen, denn Privatinvestoren werden sich in diesem Umfeld nicht mehr engagieren. Viel Erfolg also den kommunalen Wohnungsgenos! Einen Vorteil hat das Gesetz: zukünftig kann der schnell zunehmende Wohnungsmangel nicht mehr den gierigen Vermietern in die Schuhe geschoben werden!
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