Rot-rot-grüne Pläne Berliner Mietendeckel erntet viel Kritik

Gerade hat sich die Koalition in Berlin auf einen Mietendeckel geeinigt, schon hagelt es Kritik. Verbände und Politiker warnen vor den Folgen der Entscheidung. Lob kommt hingegen vom Mieterverein.
Wohnhaus in Berlin (Archivfoto): Mietpreise steigen in der Hauptstadt besonders stark

Wohnhaus in Berlin (Archivfoto): Mietpreise steigen in der Hauptstadt besonders stark

Foto: Britta Pedersen/ DPA

Erst am Freitagabend hatte sich der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss darauf verständigt, die zuletzt stark gestiegenen Mieten in Berlin fünf Jahre lang einzufrieren. Von dem Gesetz, das der Senat am Dienstag auf den Weg bringen will, sind rund 1,5 Millionen Wohnungen betroffen, die vor 2014 gebaut wurden. Außerdem sollen für Neuvermietungen Obergrenzen gelten - abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung.

Jetzt gibt es deutliche Kritik an den Plänen. Der Immobilienverband IVD nannte den Kompromiss des Koalitionsausschusses verantwortungslos. "Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik", hieß es in einer Erklärung. Private Vermieter würden um ihre Altersvorsorge gebracht. Es werde voraussichtlich zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen kommen, dies könne den Berliner Wohnungsbau "lahmlegen".

Die oppositionelle CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der Mietendeckel "unerfüllbare Erwartungen" wecke, man aber Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten werde. "Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können jetzt keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten", erklärte der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger.

"Maximale Bürokratie, hohe Rechtsunsicherheit"

Auch der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, erklärte, es sei "mehr als zweifelhaft, ob mit diesem Mietendeckel wohnungspolitisch irgendetwas erreicht wird". Die Einigung führe zu "maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft".

Zustimmung kam hingegen vom Berliner Mieterverein. Man sei "sehr glücklich" über den Kompromiss des Koalitionsausschusses, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Der Mietendeckel sei "eine historisch einmalige Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln". Im System der ortsüblichen Vergleichsmiete sehe er erhebliche Defizite - ein öffentlich-rechtliches Preissystem hingegen werde eine "sehr, sehr große Hilfe für Mieter" werden. Es werde für viele Mieter die Möglichkeit geben, ihre Mieten zu senken.

Wild sagte allerdings auch, dass er mit erheblichem Widerstand der Vermieter bei Inkrafttreten des Gesetzes rechne. "Es wird eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen geben."

Volksbegehren fordert Enteignung großer Wohnungskonzerne

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt.

Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Eine Analyse der Mietendeckel-Pläne in Berlin finden Sie hier: Einstiegsdroge in die Planwirtschaft

jki/dpa
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