Nach Mietendeckel-Urteil SPD und Mieterbund pochen auf rasche bundesweite Regelungen
Wohnhäuser in Berlin-Spandau
Foto:Wolfgang Kumm / dpa
Der Berliner Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert: Für das Mietrecht sei der Bund und nicht das Land zuständig, entschieden die Richter. Nun solle der Bund seine Regelungskompetenz rasch nutzen, um den starken Anstieg der Wohnkosten zu stoppen, fordern der Deutsche Mieterbund (DMB) und die SPD.
Nach Einschätzung des Mieterbunds ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Der Bund sei nun glasklar gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten: »Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung.«
SPD-Co-Chefin Saskia Esken äußerte sich ähnlich: »Da, wo die Mieten tatsächlich so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man dort eingreift mit einem Deckel, einer Bremse«, sagte Esken in einem Podcast von »Kölner Stadt-Anzeiger« und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Und wir werden die Möglichkeiten prüfen müssen, wie dort Rechtssicherheit geschaffen werden kann«, fügte die SPD-Chefin hinzu.
Für Mieterbund-Chef Siebenkotten ist das vor allem eine Frage des Willens: »Wie man an den Coronamaßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist.« Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Umsetzung wäre Siebenkotten zufolge noch in dieser Legislaturperiode möglich.
Auch der Berliner SPD-Chef Raed Saleh forderte einen Mietenstopp für Deutschland: »Jetzt liegt der Ball bei CDU und CSU.« Die Unionsparteien hätten »nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen.« Eine weitere Möglichkeit sei, dass der Bund den Ländern per Gesetz Mietregulierungen ermögliche.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Damit gelten die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen ab sofort nicht mehr. Die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Deckel nie gegeben. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen Nachzahlungen zu.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Für den Fall eines Mieterwechsels sah das Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, die Mieten für mehrere Hunderttausend Wohnungen zu senken.
Der Berliner Senat wolle Betroffenen helfen, sagte Berlins SPD-Chef Saleh. So müssten Mieter kommunaler Wohnungen keine Nachforderungen fürchten. Zudem sei ein Härtefallfonds geplant, um zu verhindern, dass Mieter, die keine Nachzahlung leisten könnten, ihre Wohnung verlören und womöglich obdachlos würden. Er gehe davon aus, dass der Fonds einen zweistelligen Millionenbetrag umfassen werde, so der Politiker. Die Wohnungskonzerne Vonovia und Heimstaden haben angekündigt, auf Nachforderungen zu verzichten.
Nach Einschätzung der Immobilienexperten von Deutsche Bank Research hatte bereits die Debatte über den Berliner Mietendeckel zur Folge, dass sich in allen deutschen Städten der Anstieg der Mieten verlangsamte – was sich nun nach dem Urteil umkehren könnte. »Das Mietwachstum könnte in einigen Städten und Regionen wieder anziehen, da viele Initiativen, die die Berliner Kappungsgrenze kopiert haben, an Schwung verlieren werden.«
Am Donnerstagabend demonstrierten in Berlin mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen »Mietenwahnsinn«. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Ihr Motto: »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!« Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein.
