Wohnungsmarkt Mieter nutzen Mietpreisbremse nicht
Wohnhäuser in Berlin
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaDie vor gut einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse läuft bislang weitgehend ins Leere. In den besonders stark von Mietsteigerungen betroffenen Großstädten machen Mieter bislang nur vereinzelt von dem Klagerecht Gebrauch, das ihnen das Gesetz gegen ihre Vermieter einräumt.
Lediglich in Berlin sind bislang einige Klagen eingegangen. Die Gesamtzahl wird von den Amtsgerichten in der Bundeshauptstadt mit sechs angegeben. In einem einzigen Fall hat das Amtsgericht Berlin Lichtenberg bereits eine Entscheidung getroffen - eine Mieterin erhält dort zu viel gezahlte Miete zurück. In Hamburg, München, Frankfurt am Main und Stuttgart gibt es bislang nach Angaben der dortigen Amtsgerichte keine Klagen von Mietern in Sachen Mietpreisbremse.
Das Gesetz schreibt vor, dass die Miete in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bei Neuvermietungen die "ortsübliche Vergleichsmiete" um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen soll. Justizminister Heiko Maas (SPD) wertete die Gerichtsentscheidung in Berlin Lichtenberg in der vergangenen Woche allerdings umgehend als Zeichen für einen Erfolg der Mietpreisbremse: Seiner Meinung nach handelt es sich um einen "Paradigmenwechsel, der jetzt beginnt, seine Wirkung zu entfalten".
Der Deutsche Mieterbund sieht das anders. Der Verband hat die Mietpreisbremse bereits als wirkungslos kritisiert und fordert eine "Nachschärfung".
