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05. Juni 2019, 09:16 Uhr

Grundgesetzänderung vorgeschlagen

Mieterbund verlangt Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

In Großstädten zahlen Mieter oft sehr viel Geld für Wohnraum. Deshalb fordert der Mieterbund nun tiefgreifende rechtliche Einschnitte. Und auch der Bund nennt einen Ansatz gegen die Wohnungsnot.

Zuletzt meldeten Experten erstmals seit 2005 sinkende Mieten, doch von Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten kann noch lange nicht die Rede sein. Angesichts der hohen Kosten für Wohnraum hat sich der Deutsche Mieterbund für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz ausgesprochen.

Zugleich fordert der Verband die Bundesregierung dazu auf, "endlich zu handeln" und gegen Wohnungsnot und steigende Mieten vorzugehen. Im Lauf des Tages will er seine Forderungen zu einer Mietrechtsreform konkretisieren.

In zahlreichen Großstädten haben sich wegen hoher Mieten bereits Protestbündnisse gebildet, in Berlin wird über die Enteignung von Immobilienkonzernen gestritten. Die Kampagne zielt auf eine Vergesellschaftung des Eigentums ab, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern.

Neue Wohnungen für Zöllner und Bundespolizisten?

Gegen die Wohnungsnot könnte auch der Bund viel beitragen. Auf bundeseigenen Flächen ist nach Einschätzung des Finanzministeriums Platz für etwa 20.000 Wohnungen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Konkret geht es dabei um 1048 Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die mit 470.000 Hektar und mehr als 36.000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands ist.

Zur Gesamtgröße der Flächen seien noch keine Angaben zu machen, hieß es aus dem Ministerium. Und: Die Entscheidung darüber, ob auf diesen Flächen tatsächlich Wohnungen gebaut werden können, liege allerdings bei den Kommunen. Zumindest beim sozialen Wohnungsbau kommen die Städte einer Studie zufolge aber auch nicht hinterher. Bau- und Mietervertreter forderten deshalb auch mehr Steuergeld für Wohnraum.

Die BImA wiederum will auf weiteren Flächen auch selbst bauen. "Angesichts der massiven Personalaufwüchse mit Tausenden neuen Beschäftigten bei der Bundespolizei und dem Zoll hat die BImA rund 200 Flächen identifiziert, auf denen sie zum ersten Mal selbst baut, um bezahlbare Wohnungen und Ausbildungskapazitäten in den 'Hotspots' zu schaffen", teilte die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) im Finanzministerium mit. Zu den "Hotspots" zählten zum Beispiel Frankfurt am Main und München, wo viele Zöllner an Flughäfen arbeiten.

apr/dpa

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