Grundgesetzänderung vorgeschlagen Mieterbund verlangt Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

In Großstädten zahlen Mieter oft sehr viel Geld für Wohnraum. Deshalb fordert der Mieterbund nun tiefgreifende rechtliche Einschnitte. Und auch der Bund nennt einen Ansatz gegen die Wohnungsnot.

Wohnungsbau in Hamburg
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Wohnungsbau in Hamburg


Zuletzt meldeten Experten erstmals seit 2005 sinkende Mieten, doch von Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten kann noch lange nicht die Rede sein. Angesichts der hohen Kosten für Wohnraum hat sich der Deutsche Mieterbund für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz ausgesprochen.

Zugleich fordert der Verband die Bundesregierung dazu auf, "endlich zu handeln" und gegen Wohnungsnot und steigende Mieten vorzugehen. Im Lauf des Tages will er seine Forderungen zu einer Mietrechtsreform konkretisieren.

In zahlreichen Großstädten haben sich wegen hoher Mieten bereits Protestbündnisse gebildet, in Berlin wird über die Enteignung von Immobilienkonzernen gestritten. Die Kampagne zielt auf eine Vergesellschaftung des Eigentums ab, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern.

Neue Wohnungen für Zöllner und Bundespolizisten?

Gegen die Wohnungsnot könnte auch der Bund viel beitragen. Auf bundeseigenen Flächen ist nach Einschätzung des Finanzministeriums Platz für etwa 20.000 Wohnungen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Konkret geht es dabei um 1048 Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die mit 470.000 Hektar und mehr als 36.000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands ist.

Zur Gesamtgröße der Flächen seien noch keine Angaben zu machen, hieß es aus dem Ministerium. Und: Die Entscheidung darüber, ob auf diesen Flächen tatsächlich Wohnungen gebaut werden können, liege allerdings bei den Kommunen. Zumindest beim sozialen Wohnungsbau kommen die Städte einer Studie zufolge aber auch nicht hinterher. Bau- und Mietervertreter forderten deshalb auch mehr Steuergeld für Wohnraum.

Die BImA wiederum will auf weiteren Flächen auch selbst bauen. "Angesichts der massiven Personalaufwüchse mit Tausenden neuen Beschäftigten bei der Bundespolizei und dem Zoll hat die BImA rund 200 Flächen identifiziert, auf denen sie zum ersten Mal selbst baut, um bezahlbare Wohnungen und Ausbildungskapazitäten in den 'Hotspots' zu schaffen", teilte die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) im Finanzministerium mit. Zu den "Hotspots" zählten zum Beispiel Frankfurt am Main und München, wo viele Zöllner an Flughäfen arbeiten.

apr/dpa

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z1mz1m 05.06.2019
1. Da bin ich ja mal gespannt
wie das dann mit dem Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist. Wohnungsberechtigung beim Staat (!!) durch Berufswahl. Aha. Und wie sieht es mit Versteuerung des 'Geldwerten Vorteils' aus ? Erst verkauft der Staat Unmengen von Wohnungen, um Geld zu bekommen und Arbeit zu sparen, und dann alles wieder rückwärts. Für mich ein klares Zeichen, dass der Immobilien-Markt am Peak angekommen ist, wenn solche Verzweiflungstaten von Politikern auf Tablett kommen. Einfach mal die Bauhürden (Baurechtlich, Mietjuristisch, Steuerlich) beseitigen, und schon würden Leute Mietwohnungen bauen und es gäbe wieder einen Wettbewerb. Alle anderen Eingriffe in große Märkte haben noch NIE funktioniert. Und eine (rechtlich äusserst fragwürdige) Enteignung würde erheblich mehr Probleme schaffen als lösen, denn niemand würde mehr für zig Jahre irgendetwas in Berlin bauen. Und woher die nötigen ca. 40 Mrd. nehmen. Die Wohnungsknappheit würde sofort GRÖSSER !
wintersommer 05.06.2019
2. Leerstand bekämpfen besser
Auf dem Land gibt es Wohnungen ohne Ende. Das muss attraktiver gemacht werden!
wolle0601 05.06.2019
3. Wohnraum gibt es genug
und zwar in der Fläche. Das immer weitere Vollstopfen von Ballungsräumen mit Menschen ist eine Sackgasse. Geld in due Hand nehmen gerne, und zwar für Mobilität im Ländlichen. Das kommunenweise Anlocken von Firmen in Ballungsräume ist ebenfalls kontraproduktiv- eine überkommunale Strategie, diese Leutemagnete besser zu verteilen muß her.
hoeffertobias 05.06.2019
4. Geht es hier ...
.... um ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen oder um ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen wo man gerne möchte. Geht es um das Erstere, ist das Problem bereits gelöst. Es gibt ausreichend bezahlbaren Wohnraum außerhalb der Ballungszentren samt Peripherie. Geht es um das Zweite, freue ich mich schon auf meinen 4-Zimmer Loft mit Elbblick in Hamburg-Blankenese. Man fragt sich jetzt vielleicht, was mit dem bisherigen Mietern passieren soll, die dieses Loft nur für eine horrende Miete bewohnen konnten. Mal ganz ehrlich: Ist mir völlig egal. Zur Not kommt Kevin Kühnert vorbei und regelt das..... Die Diskussion ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.....
bluestar2000 05.06.2019
5. Es gibt nur einen vernünftigen Ansatz
Die Forderung ist so schräg wie sie praktisch nicht umsetzbar ist. Was heißt denn GANZ KONKRET "bezahlbares Wohnen"? Die Mietsumme ist doch in München eine andere als in "Hinterposemuckel" ... und für eine Gasto-Servicekraft ist sie eine andere als für einen Siemens-Ingenieur! Die Politik und insbes. die abgewrackte SPD soll endlich ihre Fehler der Vergangenheit ehrlich eingestehen und den Verkauf von 100tausenden von kommunalen Wohnungen als gigantischen Fehler eingestehen! ... und neue soziale Wohnungsbnauprojekte als Prio1 auf die Agenda setzen. NUR das wird den Druck "von unten" auf das Mietniveau nehmen. Alles andere ist doch Wunschdenken oder kommunistische Utopie!
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