Immobilien FDP bremst bei Neuregelung zu kommunalem Vorkaufsrecht

Großstädte haben mit dem Vorkaufsrecht bereits einigen Immobilieninvestoren einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach einem Urteil muss eine gesetzliche Neuregelung her – aber die FDP will erst gründlich prüfen.
Protestplakat an Berliner Wohnhaus: Vorkaufsrecht als Politikinstrument

Protestplakat an Berliner Wohnhaus: Vorkaufsrecht als Politikinstrument

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Wolfgang Kumm/DPA

Im Kampf gegen steigende Mieten ist das sogenannte Vorkaufsrecht aus Sicht einiger Kommunalpolitiker ein vielversprechender Ansatz: Es ermöglichte einer Gemeinde bislang, Investoren ein Haus oder Grundstücke in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wegzukaufen. Doch im vergangenen Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis gekippt. Nun muss eine neue gesetzliche Regelung her. Doch das könnte dauern. Denn die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser, hält Pläne zur Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts auf dem Wohnungsmarkt für überstürzt.

Erst einmal müsse die Ampelregierung prüfen, welche wissenschaftlich erwiesenen Vorteile eine solche Regelung für die Bürger habe, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Im Koalitionsvertrag hätten SPD, Grüne und FDP sich lediglich einen Prüfauftrag gegeben. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und ihre Staatssekretärin Cansel Kiziltepe hatten zuletzt allerdings bereits eine zügige Lösung zugesagt, um Kommunen wieder mehr Möglichkeiten zum Schutz von Mietern zu gewähren.

Weeser bremst hier: »Bevor ein Gesetzentwurf zu einem verschärften kommunalen Vorkaufsrecht diskutiert werden kann, müssen wir in der Koalition noch grundlegende Fragen klären«, sagte sie. Ein neues Vorkaufsrecht müsse nicht nur rechtssicher sein, sondern auch Schutz vor Missbrauch und einer Überforderung der kommunalen Finanzen bieten. Die FDP-Politikerin betonte nun, die Ampelkoalition habe lediglich verabredet, zu prüfen, ob sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergebe.

Die alte Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch im vergangenen Frühjahr beschlossen, das Vorkaufsrecht zu stärken.

In Berlin, München und Hamburg wurde das Vorkaufsrecht bereits angewandt. So wollten die Kommunen verhindern, dass Mieter durch Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die in vielen Großstädten übliche Praxis aber gekippt, beim Verkauf von Grundstücken oder Häusern in Milieuschutzgebieten einzuschreiten und sie selbst zu erwerben. Das Gericht entschied, man dürfe nicht die Annahme zugrunde legen, dass der andere Käufer die Mieter verdrängen könnte.

Das Urteil trifft alle Kommunen hart, die das Vorkaufsrecht zum Instrument ihrer Wohnungspolitik gemacht haben. Denn Investoren können sich nun auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Bereits umgesetzte Vorkäufe müssen aber nicht rückabgewickelt werden. Mieterinnen und Mieter behalten ihre dortigen städtischen Eigentümer.

mmq/dpa