Teure Wohnungen Bundesländer verschieben Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Verbraucher vor überteuerten Wohnungen schützen. Doch viele Bundesländer halten sich nicht an den geplanten Einführungstermin am 1. Juni. Einige wollen erst einmal gar nicht mitziehen.
Wohnungen in München: Mietpreisbremse, später

Wohnungen in München: Mietpreisbremse, später

Foto: Nicolas Armer/ picture alliance / dpa

Sie kommt vielerorts später oder auch gar nicht: Die Mietpreisbremse wird in einigen Bundesländern nur mit Verzögerung starten und in fünf Ländern voraussichtlich erst einmal gar nicht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf eine Umfrage in allen 16 Bundesländern. Nur Berlin will die Deckelung der Mieten wie geplant zum 1. Juni einführen.

Das Gesetz soll verhindern, dass Mieten in begehrten Wohngegenden zu stark steigen. Bei Wiedervermietungen in Ballungsgebieten dürfen die Kosten für die Wohnungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

In Nordrhein-Westfalen soll die Mietpreisbremse am 1. Juli in Kraft treten, in Rheinland-Pfalz "bis zur Sommerpause". Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bremen seien spätestens im September so weit, in Brandenburg soll die Deckelung spätestens Ende des Jahres gelten. In Niedersachsen ist die Einführung dem Bericht zufolge erst im kommenden Jahr geplant.

Einige Bundesländer machen dagegen erst einmal gar nicht mit: Sachsen-Anhalt sehe "keinen Umsetzungsbedarf", das Saarland "keine Notwendigkeit". Genauso sei es in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Bayern, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein soll die Preisbremse zwar "zügig" eingeführt werden - ein konkreter Starttermin liegt laut dem Bericht in diesen Ländern aber noch nicht vor.

Der Bundesrat hatte die Einführung der Mietpreisbremse Ende März gebilligt. In welchen Gegenden sie gelten wird, bestimmen die jeweiligen Bundesländer selbst. Bei Neubauten und nach Sanierungen greift die Deckelung allerdings nicht. Außerdem sollen Maklergebühren nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. Künftig muss derjenige die Courtage zahlen, der den Makler beauftragt hat - meistens ist das der Vermieter.

kpa/AFP/dpa
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