CDU zu Verschärfung der Mietpreisbremse "Das bringt gar nichts"

Justizministerin Barley forderte eine Verschärfung der Mietpreisbremse, nun protestieren ranghohe CDU-Politiker. Der Vorschlag sei "Aktionismus". Auch für andere SPD-Reformpläne gibt es Kritik.

Armin Laschet (l.) und Volker Bouffier bei einem Treffen im Jahr 2017
Oliver Dietze / DPA

Armin Laschet (l.) und Volker Bouffier bei einem Treffen im Jahr 2017


Führende CDU-Politiker haben eine Verschärfung der Mietpreisbremse zurückgewiesen. Dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen, halte er für wenig sinnvoll, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier bei Sitzungen der Parteigremien.

Den Vorschlag hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) eingebracht. Sie hatte bereits im Januar gefordert, die bis 2020 geltende Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Sollten Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen sie zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen. Bislang können Mieter zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben. Das will Barley ändern.

Bouffier sagte, der Vorstoß sei "Aktionismus. Das bringt gar nichts." Durch die von Barley angedachte Regelung würde kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen.

Bouffiers Amtskollege, der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet, nannte den Vorschlag ein Wahlkampfmanöver und wenig durchdacht. Über Barley sagte Laschet: "Ich würde mir da ein bisschen mehr Substanz wünschen. Wenn sie Vorschläge hat, soll sie ein Gesetz auf den Tisch legen, dann kann man darüber diskutieren."

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßte dagegen Barleys Vorschlag. "Es ist richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten", sagte Siebenkotten dem Radiosender NDR Info.

Die CDU-Politiker konterten außerdem SPD-Gedankenspiele zur Finanzierung der geplanten Grundrente. Zur Aufbesserung von Minirenten will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die Sozialversicherungen zurückzugreifen, statt sie aus Steuermitteln zu finanzieren. Bouffier sagte dazu, es könne "nicht richtig sein, dass wir jedem versprechen, dass er zusätzliche Leistungen bekommt, ohne zu sagen, wie wir es finanzieren. Das halte ich für unseriös."

Im ersten Quartal 2019 waren in Deutschland die Mietpreise bei Neuvertragsmieten zum ersten Mal seit dem Jahr 2005 minimal gesunken. Die Preise für Eigentumswohnungen stiegen dagegen weiterhin an.

fek/dpa

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