Berlin Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die Vorschrift führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern".
Berlin-Marzahn (Archiv)

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Foto: Jens Kalaene/ dpa

Die Mietpreisbremse verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen das Grundgesetz. Die Norm im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was Artikel 3 widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, teilte das Gericht mit .

Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und sieht vor, dass bei einer Neuvermietung der Mietpreis nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland diese Regelung eingeführt. Den Anstieg der Mieten hat sie aber nicht stoppen können, der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Nachbesserungen. Der Kampf gegen hohe Mieten ist zudem Streitthema im Wahlkampf.

Im nun verhandelten Fall hatte eine Mieterin geklagt, die von ihrer Vermieterin für ihre 39 Quadratmeter große Einzimmerwohnung mehr als 1200 Euro zurückverlangen wollte. Monatlich 351 Euro Kaltmiete hielt die Mieterin für zu viel - die Vormieterin hatte 215 Euro bezahlt. Doch die Mietpreisbremse, mit der sie ihre Rückforderung womöglich hätte durchsetzen können, hält das Landgericht für verfassungswidrig.

Gericht kritisiert Bezugsgröße der ortsüblichen Vergleichsmiete

"Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien", teilte das Gericht mit. Dies habe der Gesetzgeber nicht beachtet - und in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Außerdem seien Vermieter bevorzugt, die bereits vor Einführung der Mietpreisbremse aufgeschlagen hätten.

Der Gesetzgeber habe zudem "eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe", heißt es. Schließlich sei der bundesweite Wohnungsmietmarkt preislich seit Langem unterschiedlich - und der Unterschied der ortsüblichen Vergleichsmiete zu etwa München betrage mehr als 70 Prozent. Laut Gericht geht das Gesetz auch unbegründet davon aus, dass einkommensschwache Mieter in München mehr Geld zur Verfügung hätten als etwa jene in Berlin.

Konkrete Auswirkungen auf das Gesetz hat dieses Votum des Landgerichts keine. Für solch eine Entscheidung ist nur das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Für die Entscheidung des Gerichts im Fall der Frau mit der Einzimmerwohnung war die Frage der Verfassungswidrigkeit auch nicht mehr maßgeblich. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen, da bereits das Amtsgericht die noch zulässige Miete richtig berechnet hatte.

apr/AFP
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