Angespannter Wohnungsmarkt Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse geht in die zweite Runde. Das Bundeskabinett will damit die Mietentwicklung bis 2025 dämpfen. Eine ebenfalls beschlossene Reform der Maklerprovision stößt auf Kritik.

Wohnhäuser in Berlin: Wohnungsmärkte weiter angespannt
Jens Kalaene/zb/dpa

Wohnhäuser in Berlin: Wohnungsmärkte weiter angespannt


Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen. Die Ministerrunde billigte den von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf.

Die Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent.

"Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal ob zur Miete oder im Eigentum", sagte Lambrecht. Mit der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse werde die Dynamik der Mietentwicklung bis 2025 weiter gedämpft werden. Zudem könnten Mieter künftig zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern.

Reform der Maklerprovision

Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen dafür, dass die preisdämpfenden Regelungen auch nach Ablauf von fünf Jahren weiter angewendet werden können. Hierzu soll es den Ländern ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Das Kabinett billigte ferner die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf. Sie soll künftig mindestens zur Hälfte vom Verkäufer gezahlt werden. Beide Gesetzentwürfe sind Teil des Wohn- und Mietenpakets der Bundesregierung.

Dadurch würden die Kosten für den Erwerb von Wohneigentum "spürbar" gesenkt, sagte Ministerin Lambrecht. "Dadurch erleichtern wir Familien den Umzug in ihr eigenes Zuhause und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge." Kritiker hingegen zweifeln an der Wirksamkeit der Maßnahme. Sie befürchten sogar eine Verschärfung der Situation, weil sie Bauherren davon abhalte, Wohnraum zu schaffen.

mik/afp



insgesamt 18 Beiträge
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thomasschöffel 09.10.2019
1. Gut gemeint, ist noch lange nicht...
Betriebswirtschaftlich gesehen, gehören die Makler in den Bereich Vertrieb. Die Immobilien werden ja nicht für die grüne Wiese hergestellt. Und, wie bei einem Supermarkt, werden die Kosten für die Kassiererin nicht extra berechnet, sondern sind in die Produktpreise inkludiert. Bei der Maklerprovision wird der Verkäuferanteil in Zukunft selbstverständlich dann auch inkludiert und über die beispielsweise in Hessen höhere Grunderwerbsteuer zahlt der Kunde dann nicht wie geplant, weniger, sondern mehr. Man erreicht genau das Gegenteil von dem, was geplant ist. Das nennt man Inkompetenz. Hauptsache, im Schaufenster sieht es gut aus. Es ist geradezu unfaßbar.
ziehenimbein 09.10.2019
2. @ #1: So isses!
Eigentlich war es früher doch immer so, dass der Makler sowohl vom Verkäufer (Innenprovision) als auch vom Käufer (Außenprovision) genommen hat. Durch die hohe Nachfrage und das geringe Angebot haben einige Makler angefangen nur noch vom Käufer etwas zu verlangen. Also wird es jetzt statt z.B. 3,57 Prozent Außenprovision auch wieder die Innenprovision in gleicher Höhe geben. Das wird die Makler sicher sehr freuen und die Finanzminister noch mehr.
bobrecht 09.10.2019
3. Eintreten wird das Gegenteil
An sich ist es einfach zu verstehen: für Bau, Renovierung, Instandsetzung und den Erhalt von Wohnraum wird Kapital benötigt. Dieses Kapital stellen entweder private Investoren oder der Staat zur Verfügung. Private Investoren werden sich angesichts eines derartigen Mietdeckels zurückziehen - bleibt nur noch der Staat... Diese Situation gab es ja schon vor dem Fall der Mauer. Der Mietpreisdeckel wird dazu führen, dass die Bausubstanz in Berlin wieder verfällt. Offensichtlich haben die Linken im Senat die Vergangenheit ausgeblendet, sie agieren populistisch und kurzsichtig.
biene69m 09.10.2019
4. Frechheit
das jetzt die Markler Provision geteilt wird! Für alle die in den letzten Jahren sich Eigenheim angeschafft haben. Zudem kommt es jetzt zu Preisaufschläge. Ich werde nicht mehr Wählen gehen, alles Politiker sehen uns die jeden Tag arbeiten gehen, als das aller letzte an.
thomasschöffel 09.10.2019
5.
Zitat von ziehenimbeinEigentlich war es früher doch immer so, dass der Makler sowohl vom Verkäufer (Innenprovision) als auch vom Käufer (Außenprovision) genommen hat. Durch die hohe Nachfrage und das geringe Angebot haben einige Makler angefangen nur noch vom Käufer etwas zu verlangen. Also wird es jetzt statt z.B. 3,57 Prozent Außenprovision auch wieder die Innenprovision in gleicher Höhe geben. Das wird die Makler sicher sehr freuen und die Finanzminister noch mehr.
Das ist nicht ganz richtig. Wenn Sie früher an Neubauprojekten das Schild lasen "provisionsfrei für den Käufer", war die Maklervergütung in den Kaufpreis eingepreist, denn die Jungs, die da an Wochenenden in ihren zugigen Containern Dienst schoben, bekamen natürlich auch ihr Geld. Man konnte aber wahlweise verschiedene Formen einsetzen, was teilweise günstig war. Die jetzt geplante Version sieht nur optisch für den Verbraucher besser aus. Ist sie aber nicht.
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