SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. September 2014, 08:07 Uhr

Knapper Wohnraum

Koalition befreit Neubauten von der Mietpreisbremse

Die Bundesregierung weicht die Mietpreisbremse auf. Neubauten sind nun doch komplett von dem neuen Gesetz ausgenommen. Der Kampf gegen knappen Wohnraum hat höhere Priorität als der für niedrige Preise.

Berlin - Wohnungsneubauten sollen nun doch nicht unter die von Schwarz-Rot angestrebte Mietpreisbremse fallen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD verständigt, berichten die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" ("HAZ") und die Nachrichtenagentur dpa. Der Gesetzentwurf von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) werde entsprechend ergänzt.

Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Für Mieter von Neubauwohnungen gilt dieser Schutz nun doch nicht. Ursprünglich war geplant, die Mietpreisbremse bei Neubauten nur bei Erstvermietung und nur auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum auszusetzen.

Mit der Nachbesserung verspricht sich die Koalition Anreize für Investitionen in Neubauten - und damit Fortschritte im Kampf gegen die Wohnungsknappheit in vielen Großstädten. Bereits im Juli hatte Maas angedeutet, dass es bei dem Gesetz mehr Ausnahmen geben könnte als zunächst vorgesehen.

Gleichzeitig hat nach Angaben der "HAZ" das Kanzleramt vorläufig den Plan von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) gestoppt, einen unbegrenzten Heizkostenzuschuss für sozial Schwächere wieder einzuführen. Beide Projekte, sowohl den Heizkostenzuschuss als auch die Mietpreisbremse, waren von der SPD angestoßen worden.

Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), bezeichnete die Einigung als "gutes Signal für die Mieter in unserem Land". Er appellierte an die Bundesländer, sich stärker zu beteiligen: "Jetzt sind auch die Länder in der Pflicht: Sie müssen begründen, welche Maßnahmen sie gegen Wohnungsmangel ergreifen werden", sagte Luczak SPIEGEL ONLINE.

Zugleich forderte er Justizminister Maas auf, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. "Für mich ist jetzt besonders wichtig, dass der Gesetzentwurf möglichst schnell ins Bundeskabinett kommt. Es darf nicht zu Verzögerungen bei Baufertigstellungen von Mietwohnungen kommen." Die geplante Ausnahme für Neubauten gelte erst ab dem Tag des Kabinettsbeschlusses.

ssu/amz/dpa

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung