Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Berliner Bezirk Friedrichshain: Mietpreisbremse in öffentlichem Interesse
Wolfgang Kumm/ DPA

Berliner Bezirk Friedrichshain: Mietpreisbremse in öffentlichem Interesse


Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18). Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

Das Bundesverfassungsgericht wies damit die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden. "Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken", begründeten die Richter einstimmig die Ablehnung. Deshalb sei der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig.

Neben der Verfassungsbeschwerde der Vermieterin hatte auch das Landgericht Berlin verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz von 2015 geäußert und deshalb den Karlsruher Verfassungsrichtern das Gesetz zur Prüfung vorgelegt. Diese Vorlagen wurden jedoch ohne inhaltliche Entscheidung als unzulässig verworfen, weil sie nicht hinreichend begründet gewesen seien.

Gegen Mietpreisexplosion

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in stark nachgefragten Wohngegenden die Mieten extrem steigen. In bestimmten "Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt" dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo solche Gebiete sind, entscheiden die Landesregierungen. Die Vergleichsmiete bestimmt sich nach dem Mietspiegel. In einigen Fällen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel bei Neubauten und Sanierungen.

Anfang des Jahres waren die Regelungen nachgebessert worden. Erst am Sonntag haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine erneute Verschärfung der Regelung verständigt. Unter anderem soll zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend für zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden können. Außerdem soll die ursprünglich auf fünf Jahre befristete Regelung bis 2025 verlängert werden.

Im Video: Wenn der Staat in den Immobilienmarkt eingreift - Mietendeckel in Berlin

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mik/dpa/Reuters



insgesamt 210 Beiträge
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Pinky McBrain 20.08.2019
1. Recht auf Wohnen in der Innenstadt
Nun ist es also offiziell. Die Vertragsfreiheit ist eingeschränkt, ohne, dass es Not tut, und obwohl es bessere Alternativen gegeben hätte. Schauen wir mal, wie es weiter geht, und wer dann in 30 Jahren die maroden Innenstädte sanieren wird.
engelchen5711 20.08.2019
2. Gut so, wurde auch Zeit
Es wurde Zeit, den Miethaien wie Deutsche Wohnen und Co endlich mal den richtigen Weg aufzuzeigen. Diese Miethaie verstehen eben nur diese Sprache. Und es wird Zeit, noch weiter Druck auf sie auszuüben. Mietendeckelung und Vergesellschaftung sind die nächste Stufe. Nur so kann man mit diesen sogenannten Immobilienfirmen und anderen geldgeilen Vermietern fertig werden. Mir soll bloß keiner erzählen, es würden ja dann auch keine Wohnungen mehr gebaut werden, weil sich die Investoren zurückziehen. Tatsache ist, Miethaie wie Deutsche Wohnen & Co haben sowieso kaum neue Wohnungen gebaut. Diese Immobilienfirmen kaufen fast nur Bestandswohnungen auf und setzen danach häufig die Gentrifizierung in Gang. Auf solche "Investoren" können wir gerne verzichten.
vegefranz 20.08.2019
3. Abnicker
es sind Richter, die an ihren Job durch die politischen Parteien gekommen sind. Jetzt sucht der Kläger rechtsschutz beim Gericht und das gericht entscheidet zu Gunsten der politischen Parteien. Fällt hier etwas auf....... .(die eigentlich Frage, was gegen die Wohnungsnot in den Großstädten zu tun ist, ist natürlich immer noch völlig unbeantwortet. Die Wohnungsnot wird sich weiter verschärfen und daher die Mieten weiter steigen!) .
Harry1 20.08.2019
4. Einfach Klasse
Es werden jetzt Wohnungen wie Pilze aus dem Boden schießen. Das eigentliche Problem - zu wenig Wohnungen - wird sich in Wohlgefallen auflösen. Der Staat wird bauen wie verrückt & Privatinvestoren werden bauen wie verrückt.
MisterD 20.08.2019
5. Es gibt kein Recht auf Wohnen in der Innenstadt...
Zitat von Pinky McBrainNun ist es also offiziell. Die Vertragsfreiheit ist eingeschränkt, ohne, dass es Not tut, und obwohl es bessere Alternativen gegeben hätte. Schauen wir mal, wie es weiter geht, und wer dann in 30 Jahren die maroden Innenstädte sanieren wird.
es gibt aber durchaus ein Recht der Mieter, dass die Miete innerhalb weniger Jahre nicht um 150-200% explodiert. Hat was mit Sittenwidrigkeit zu tun. Sie dürfen in Zeiten der Knappheit auch kein Brot für 500 EUR verkaufen. Es gab Zeiten, da wurde man in für Wucher an die Wand gestellt oder bekam eine Schlinge um den Hals gelegt... Sie mögen ja auf dem Land glücklich sein. Das erkaufen Sie sich über die Mobilität, die Sie monatlich mitunter mehr kosten kann, als die Miete in der Stadt... Abgesehen davon, die Städte brauchen "einfache" Arbeitnehmer. Wer soll die Post austragen? Wer soll im Streifenwagen rumfahren? Wer soll in den Uni-Kliniken als Krankenschwester arbeiten... in die Uni-Klinik müssen Sie evtl. auch mal, wenn der Aushilfsarzt im Kreiskrankenhaus nicht mehr weiter weiß... Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass Sie wieder eine Gesellschaftsordnung wie im Mittelalter anstreben? In der Burg lebt der Graf, innerhalb der Stadtmauern das Bürgertum und der Pöbel haust vor den Stadtmauern im Matsch? Im Übrigen... seien Sie doch froh, dass es die Mietpreisbremse gibt. Wenn die alle aufs Land ziehen würden, dann würde Ihre Miete kräftig steigen... Ach nee Moment. Sie haben bestimmt ein Häuschen in der Pampa und ärgern sich, dass es aufgrund der Stadtflucht immer weiter an Wert verliert...
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