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Immobilien: Die teuersten Städte Deutschlands

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Immobilien So könnte die Mietpreisbremse doch noch greifen

Die Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Vor der Wahl fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, Schlupflöcher zu schließen und Bußgelder gegen Vermieter zu ermöglichen. Doch die Union ist dagegen.

Was tun mit der Mietpreisbremse? Seit 2015 soll die Regelung eigentlich sicherstellen, dass Wohnungen in deutschen Ballungszentren erschwinglich bleiben. Das Gegenteil ist der Fall, vielerorts steigen die Mieten sogar stärker, als vor Einführung der Regelung. Hinzu kommt: Nur wenige Mieter machen überhaupt Gebrauch von ihrem Recht - und rügen den Vermieter.

Die Bremse bremst also nicht - und ist deshalb zum Thema im Bundestagswahlkampf geworden. Die FDP will die Regelung ersatzlos streichen. Auch Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, nicht weiter "auf ein totes Pferd zu setzen".

Befürworter der Mietpreisbremse halten das für den falschen Weg. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die im Bundestag vertretenen Parteien, die Mietpreisbremse nicht abzuschaffen - sondern zu verschärfen und "erhebliche Regulierungslücken" zu stopfen. "Um die Einhaltung der Mietpreisbremse zu garantieren, muss der Vermieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden", heißt es in einem Schreiben des Verbands an die Mitglieder des Bundestagsauschusses für Recht und Verbraucherschutz, das dem SPIEGEL vorliegt.

Um diese Punkte geht es:

  • Offenlegungspflichten: Vermieter sollen in Zukunft bei Vertragsabschluss rechtlich verpflichtet werden, die genaue Zusammensetzung der Miete anzugeben. Dazu sollen auch die Höhe der bisherigen Vormiete und möglicherweise angefallene Modernisierungskosten zählen.

  • Verschärfung der Rückzahlungspflicht: Bislang können Mieter zu viel gezahlte Beiträge nur ab dem Zeitpunkt verlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben. In Zukunft "muss der Vermieter zur Rückzahlung bereits ab Beginn des Mietverhältnisses verpflichtet werden", heißt es in dem Brief an die Abgeordneten.

  • Ausweitung auf ganz Deutschland: Bislang gilt die Mietpreisbremse in etwas mehr als 300 Städten und Gemeinden. Das letzte Wort haben die Bundesländer. Beispielsweise hatten auch Städte wie Dresden und Leipzig die Einführung der Mietpreisbremse beantragt. Die schwarz-rote Landesregierung lehnte das aber ab. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert nun, die Mietpreisbremse solle "dauerhaft und bundesweit flächendeckend Geltung" bekommen.
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Karten: Wo die Mietpreisbremse gilt

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  • Die derzeitige Befristung der Regelung bis 2020 soll fallen.
  • Ausnahmen für modernisierte Wohnungen sollen fallen. Bislang dürfen Vermieter höhere Mieten verlangen, sofern sie nachweisen, dass sie Immobilien umfassend modernisiert haben.

  • Streichung der Ausnahmen für Neuimmobilien: Bislang gilt die Mietpreisbremse nur für Bestandswohnungen, die bereits vor dem 1. Oktober 2014 genutzt oder vermietet wurden. Das soll sich ändern.

  • Absenken der Hürden für Mieterklagen: Um die eigenen Rechte geltend zu machen muss der Mieter bislang selbst nachweisen, dass der Vermieter eine zu hohe Miete verlangt. Das ist aufwendig. Viele Mieter haben zudem Angst, das Verhältnis zum Vermieter nachhaltig zu belasten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert deshalb, kollektive Verbandsklagen möglich zu machen.

  • Bußgelder für Vermieter: Um die Beachtung der Mietpreisbremse sicherzustellen, soll das Wirtschaftsstrafgesetz reformiert und die Verletzung der Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bislang stellt § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes hohe Anforderungen an den Mieter: Er muss nachweisen, "dass der Vermieter die Mangellage an vergleichbaren Räumen ausnutzte und dass er aufgrund einer mangelnden Alternative auf den Abschluss des Mietvertrags angewiesen war", schreibt der Wohlfahrtsverband. In der Praxis mache dieser Passus eine Anwendung unmöglich und sollte gestrichen werden, damit Bußgelder leichter verhängt werden können.

"Es braucht dringend eine durchgreifende Reform, mit kleineren Korrekturen ist es nicht getan", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Zustimmung kommt von SPD und Grünen. Die Initiative lege "den Finger sehr treffend genau in die Wunde", so Renate Künast (Grüne). Künast ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

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Die Große Koalition habe sich bislang um eine "klare und einfache Regelung gedrückt", so Künast. Die vom Vermieter geforderte Offenlegung der Vormiete sei leicht zu erreichen, mit einer Ergänzung des "üblichen Muster-Mietvertrags um ein paar Sätze".

Heiko Maas (SPD), zuständiger Minister für Justiz und Verbraucherschutz, signalisiert gegenüber dem SPIEGEL ebenfalls Unterstützung: Er sei "jederzeit bereit, die Mietpreisbremse anzuschärfen". Bislang sei das allerdings am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.

Bislang sieht es nicht so aus, als würde die Union von dieser Position abrücken. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, will eine Ausweitung der Mietpreisbremse nicht mittragen: "Das wäre das Ende für den Wohnungsneubau." Der Paritätische Wohlfahrtsverband schieße "weit über das Ziel hinaus".

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