Studie Mietpreisbremse wirkt kaum - und soll doch verlängert werden

Justizministerin Barley hält die Mietpreisbremse für erfolgreich und will sie fortführen. Eine Studie sieht jedoch keine großen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Allerdings scheint sie Neubauten zu fördern.
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Foto: Marijan Mura / DPA

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern. Barley kündigte an, im Frühjahr einen entsprechenden Entwurf vorlegen zu wollen.

Denn die Mietpreisbremse hat die Mietexplosion in den gut drei Jahren seit ihrer Einführung einer Studie zufolge leicht abgemildert. "Da, wo die Mietpreisbremse gilt, verlangsamt sich der Anstieg der Mieten", sagte Barley. Allerdings liegt der Effekt nur in einer Größenordnung von zwei bis vier Prozent, sagte Studienautor Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Ohne Mietpreisbremse wären Bestandsmieten in beliebten Wohngegenden also zwei bis vier Prozent höher.

Zugleich führte die Preisbremse laut DIW aber dazu, dass die Mieten für Neubauten, die von der Regelung ausgenommen sind, stärker als zuvor anzogen. DIW-Experte Michelsen sagte, es lohne sich jetzt aber auch mehr, in Neubauten zu investieren. In Gemeinden mit Mietpreisbremse ließen sich positive Effekte auf die Zahl neuer, zum Bau genehmigter Wohnungen erkennen.

Die Mietpreisbremse wurde im Juni 2015 eingeführt, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung halten. Auch Kommunalverbände zweifeln an der Wirkung.

"Situation in den Städten nach wie vor angespannt"

Barley dagegen zeigte sich zufrieden mit dem Effekt. Zugleich betonte sie allerdings, die Mietpreisbremse alleine könne den Markt nicht heilen. "Die Situation in den Städten ist nach wie vor angespannt", sagte sie. Zusätzlich sei mehr Neubau und auch mehr sozialer Wohnungsbau nötig.

Seit Einführung der Preisbremse sind Dutzende Mieter - vor allem in Berlin - gegen ihre Vermieter vor Gericht gezogen. In etwa drei von vier Verfahren waren sie laut Justizministerium zumindest teilweise erfolgreich. Einer Auswertung aller von den Gerichten veröffentlichten Verfahren zufolge konnten die Kläger ihre Miete dadurch im Schnitt um 167 Euro mindern, im Extremfall sogar um 650 Euro.

Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds kuriert die Mietpreisbremse nur die Symptome eines maroden Wohnungsmarkts. "Abschaffen wäre sicher nicht der falsche Schritt", sagte Norbert Portz, Städtebau-Experte des Verbands. Er sehe keine quantifizierbare Verbesserung, zugleich werde das Verhältnis von Mietern und Vermietern belastet.

Statt weiter an der Mietpreisbremse zu schrauben, müsse der Bund seine Verantwortung im sozialen Wohnungsbau stärker wahrnehmen. "Die beste Entwicklung ist, wenn die Kommune selbst baut", sagte Portz. Häufig sei zwar Bauland da, aber die Kommunen kämen nicht dran, weil private Besitzer nicht verkaufen wollten.

Zugleich müssten die Ballungszentren entlastet werden. "Wir werden das Problem der Wohnungsknappheit nicht allein in den großen Städten lösen können", sagte Portz. Um Bürger zum Umzug aufs Land zu motivieren, müssten aber Arbeitsplätze - zum Beispiel durch Digitalisierung - in den ländlichen Raum verlagert werden.

hej/dpa
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