Gegen »gierige Vermieter« Mieterlobby fordert einheitliche Erfassung der Mieten
Wohnhäuser in Berlin: Sozialwohnungen sind Mangelware
Foto: Wolfgang Kumm / dpaMietspiegel sollen Mieter vor extremen Preiserhöhungen bewahren. Doch die Daten werden nur alle zwei Jahre aktualisiert, und Kriterien können sich je nach Kommune unterscheiden. Das macht den Vergleich schwer.
Der Deutsche Mieterbund fordert, dass ein Register eingeführt wird, um die Preise besser miteinander vergleichen zu können. Alle Mieten würden an einer zentralen Stelle erfasst, zum Beispiel beim Katasteramt. »Dann gibt es keine Probleme mehr, Mietspiegel zu erstellen und die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln«, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
»Gierigen Vermietern« das Leben schwer machen
Zwar wäre ein zentrales Register mit bürokratischem Aufwand verbunden. »Wenn wir aber nicht nur Mieten erfassen, sondern auch Daten zum energetischen Zustand, könnten wir künftig auch sehr viel besser planen«, sagte Siebenkotten.
»Mietspiegel sind in ihrer Aussage begrenzt«, kritisierte er. »Erfasst werden nur neu geschlossene Mietverträge oder Mieten, die in den vergangenen sechs Jahren erhöht wurden. Das bildet ein aktuelles Marktgeschehen, nicht aber die tatsächliche Situation der Haushalte ab.«
Die Gewerkschaft IG Bau unterstützt die Forderung des Mieterbundes nach einem Mietenkataster. Für »gierige Vermieter, die ständig die Mietpreisspirale nach oben drehen«, so der Bundesvorsitzende Robert Feiger gegenüber den Funke-Zeitungen, würden schwere Zeiten anbrechen.
In der Debatte über günstige Mieten geht es auch um sozialen Wohnungsbau. Hier sieht es in Deutschland nicht gut aus.
Um mehr günstige Sozialwohnungen zu schaffen, fordert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) eine Vervielfachung der staatlichen Investitionen: »Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung müssen dringend auf bundesweit mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden«, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der Nachrichtenagentur dpa. »Davon müssen Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro kofinanzieren.«
Zuständig für den Sozialwohnungsbau sind seit 2006 die Länder, der Bund zahlt lediglich Zuschüsse. Derzeit beim Bund eingeplant sind bis 2024 eine Milliarde Euro pro Jahr für die Wohnraumförderung und eine weitere für den Wohnungsbau gedachte Klimaschutz-Milliarde 2022, wie es im Bundesinnenministerium heißt.
Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft bislang unaufhaltsam. Obwohl die Große Koalition ihr Ziel übertroffen hat, in dieser Legislaturperiode 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen, ist deren Anzahl in Deutschland rückläufig. 1990 gab es in Deutschland noch etwa drei Millionen Sozialwohnungen, Ende 2020 nur noch 1,1 Millionen.
Nach GdW-Schätzung wären nicht 100.000 neue Sozialwohnungen in vier Jahren notwendig, sondern 320.000.
