Hohe Mieten Merkel drängt Investoren zum Wohnungsbau

Für Kanzlerin Merkel steht bezahlbarer Wohnraum angeblich ganz oben auf der Tagesordnung. Beim Mietertag appellierte sie aber vor allem an die Privatwirtschaft - die müsse sich dem Gemeinwohl verpflichten.

Angela Merkel fordert mehr Wohnungsbau
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Angela Merkel fordert mehr Wohnungsbau


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Auftritt beim Deutschen Mieterbund in Köln Investoren zur Mithilfe bei der Schaffung von Wohnungen aufgefordert. "Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig", sagte die Kanzlerin. Das Thema stehe ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung gebe in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich für sozialen Wohnungsbau aus, verteidigte Merkel die Politik der Regierung. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Mittel auch zweckgebunden investiert werden. "Das Problem ist so groß, dass jeder Euro, der dafür vorgesehen ist, auch da rein investiert werden muss."

Trotzdem reichten diese Maßnahmen nicht aus: "Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnraum gebaut wird, aber das kann nicht nur die Regierung", sagte die Kanzlerin. Es brauche auch interessierte private Investoren, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen müssten. "Für sie muss es interessant sein, in Wohnraum zu investieren."

"Die beste Antwort auf Wohnraumknappheit ist es, neuen Wohnraum zu schaffen", sagte die Kanzlerin weiter. Die Bundesregierung wolle jedes Jahr 350.000 Wohnungen in Deutschland neu bauen, das sei auch nötig mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Ordnungsrecht nötig gegen Mietwucher

Zum Thema Mietwucher verwies Merkel darauf, dass die Bundesregierung die Mietpreisbremse reformiert habe. Nun würden die Ergebnisse begutachtet und anschließend wolle die Regierung über weitere Schritte entscheiden.

Merkel befürwortet rechtliche Auflagen, um stärker gegen Mietwucher und Mietpreisexplosionen vorzugehen. "Wir müssen mit solchen Instrumentarien des Ordnungsrechts schon arbeiten, weil wir ansonsten der Dinge sehr, sehr schwer Herr werden", sagte sie.

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Die Kanzlerin machte sich in dem Zusammenhang für die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln stark: "Qualifizierte Mietspiegel vor Ort halte ich für vernünftig und richtig." Ein qualifizierter Mietspiegel wird nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder Vertretern von Mietern und Vermietern anerkannt.

Gleichzeitig forderte sie Auskunftspflichten. "Transparenz muss man aushalten", sagte sie. Merkel verwies auch darauf, dass die Regierung das Wohngeld um 30 Prozent erhöht habe.

Zum Thema Grundsteuer sagte die Kanzlerin: "Wir werden nächste Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen." Allerdings sei die Grundsteuer schwer zu verändern, auch da sie historisch gewachsen sei, vor allem mit Blick auf die Unterschiede zwischen Ost und West. Es gebe auf der einen Seite hoch bewertete Ballungsräume, aber auf der anderen Seite herrsche teilweise Leerstand.

brt

insgesamt 80 Beiträge
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Patenting 14.06.2019
1. Investieren oder Enteignung ?
Wenn von der Politik derart widersprüchliche Signale kommen, ist es kein Wunder, dass sich Investoren - zu den ja auch Privatleute gehören - zurückhalten.
peterpeterweise 14.06.2019
2. Bauen um dann enteignet zu werden?
Warum soll ein Investor bauen, wenn die Drohung in der Luft steht, dass er nach Fertigstellung der Wohnung kein Geld damit verdienen darf sondern enteignet wird? Die DDR hat es doch vorgemacht was mit Wohnungen passiert wenn der Staat vorgibt wie niedrig die Miete sein muss und der Staat auch enteignet wenn er meint er baucht die Wohnungen selbst.
wo_st 14.06.2019
3. na und
Grundgesetz: Eigentum verpflichtet und keiner wagt dafür einzustehen.
mark.muc 14.06.2019
4. Konzeptlos
Wie fast immer ist die Raute auch hier konzeptlos. Sie drängt Investoren... Investoren lassen sich von Renditen beeindrucken und von sonst nichts. Das ist das System. Zusätzliche Regelungen verschrecken dagegen Investoren. Der Staat muss in den Sozialwohnungsbsu investieren und durch kluge Infrastrukturpolitik dem Stadt - Land- Gefälle entgrgensteuern. Das w?rde auch gegen Rechtspopulismus wirken.
felisconcolor 14.06.2019
5. Eine Regierung
die sich nicht dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, verlangt dieses jetzt von denen, denen jahrelang die Steigbügel gehalten wurden. Schon klar. Nur nicht selbst Verantwortung übernehmen und selbst tätig werden. Passt alles ins Bild. Nur der gemeine Bürger findet es wahrscheinlich wieder "wuuundervoll, was diese Frau alles so leiiiistet". Oh Mann, warum wirkt das Zeug, was sie dem Trinkwasser beimischen, bei mir nicht.
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