Wohnen So will Ministerin Barley die Mietpreisbremse verschärfen

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse verschärfen. Mieter sollen nach SPIEGEL-Informationen mehr Auskunftsrechte bekommen, auch das heiße Eisen Renovierungen wird angefasst.
Wohnhäuser in Berlin-Mitte

Wohnhäuser in Berlin-Mitte

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Justizministerin Katarina Barley unternimmt einen neuen Versuch, die steigenden Mieten in deutschen Großstädten per Gesetz in den Griff zu bekommen.

Die Sozialdemokratin hat einen Referentenentwurf zur Nachbesserung und Ausweitung der Mietpreisbremse, die schon ihr Vorgänger Heiko Maas eingeführt hatte, in die Ressortabstimmung geschickt.

In dem Regelwerk, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, leider habe das bisherige Gesetz von Maas "nicht zu den erhofften Wirkungen geführt", nämlich die rasant steigenden Wohnkosten in Ballungszentren zu stoppen.

Barleys Entwurf beklagt explizit die Gentrifizierung und die Folgen teurer Renovierungen: "Immer häufiger können sich Mieter die Miete für ihre Wohnung nach einer umfangreichen Modernisierung nicht mehr leisten und müssen ihr gewohntes Umfeld verlassen." Man müsse insbesondere dem missbräuchlichen Herausmodernisieren ein Ende bereiten, bei dem Bewohner durch überteuerte Renovierungen - oder auch nur durch die Drohung damit - aus ihren Wohnung getrieben würden. Hier müsse man einen "ausgewogenen Interessenausgleich" der Beteiligten herstellen - der die Vermieter allerdings nach Rechnung des Justizministeriums zwischen 9,3 bis 14 Millionen Euro "entgangenen Gewinn" kosten könnte.

Barleys Vorschläge decken sich weitgehend mit den Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag, aber auch mit einem Entwurf, den schon ihr Vorgänger Heiko Maas vorgelegt hatte. Da sich die Koalition auf die Details aber nicht einigen konnte, schaffte Maas' Entwurf es in der vergangenen Legislaturperiode erst gar nicht ins Kabinett.

Besonders relevant für die Praxis dürften Barleys Vorschläge einer "vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung" für Vermieter werden:

  • Sie müssen ihren Mietern künftig unaufgefordert mitteilen, wenn sie eine höhere als die gesetzlich zulässige Miethöhe verlangen wollen - und angeben, auf welche gesetzliche Ausnahmeregel sie sich dabei berufen, etwa auf eine schon teure Vormiete oder auf ihre Modernisierungskosten. Bisher mussten Mieter selbst nach Erklärungen für eine hohe Miete fragen, was sich in der Praxis die wenigsten getraut haben dürften. Barleys Entwurf macht es Mietern auch leichter, eine zu teure Miete zu rügen.

"Für Privatvermieter, die den größten Teil der Vermieter in Deutschland ausmachen, sind diese Vorschriften eine erhebliche Belastung", sagt Ulf Börstinghaus, Ehrenvorsitzender des Deutschen Mietgerichtstags. "Die großen, gewerblichen Anbieter werden dagegen Ausweichstrategien finden."

In der Koalition dürfte es in den kommenden Wochen vor allem Streit über Barleys Vorschläge zum Thema Modernisierungskosten geben - denn hier liegt der Teufel im Detail.

  • Vermieter dürfen laut dem Entwurf künftig nur noch acht statt aktuell elf Prozent ihrer Renovierungskosten auf die Mieter abwälzen. Dies sei angesichts des "deutlich verringerten Niveaus für Hypothekenzinsen ein notwendiger Schritt", findet die Justizministerin. Die Regelung ist auf fünf Jahre befristet.

Zusätzlich will Barley eine Art Obergrenze für Mieterhöhungen wegen Modernisierung einführen, damit die Mieter "von vorneherein wissen, bis zu welchem Betrag die Miete im Höchstfall ansteigen kann", und damit sie "besser beurteilen können, ob sie sich die Miete für ihre Wohnung in den kommenden Jahren noch leisten können". Konkret liegt diese Kappungsgrenze bei drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche, die auch nur binnen sechs Jahren nach Abschluss einer Modernisierung zusätzlich erhoben werden können. Ein Trost für die Vermieter: Die Kosten kleinerer Umbauten können sie künftig mit einem vereinfachten Verfahren auf die Mieter abwälzen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart will Barley den Vermietern auch mit Geldbußen ans Leder, wenn sie aus missbräuchlichen Motiven ihre Wohnungen modernisieren, etwa um Mieter loszuwerden. Dieses Verhalten soll künftig als Ordnungswidrigkeit gelten. Allein die missbräuchliche Ankündigung von Umbauten, um Mieter zu vergraulen, soll schon unter diese Vorschrift fallen. In beiden Fällen sieht der Gesetzentwurf auch Schadensersatzansprüche vor.

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