Angespannte Wohnungsmärkte Bundesländer werfen Justizminister Blockade bei Bekämpfung von Mietwucher vor

Weil er Mietwucher nicht härter bestrafen will, werfen führende Landespolitiker FDP-Justizminister Buschmann vor, Vermieter zu protegieren. Höhere Bußgelder bei Mietwucher würden verhindert.
Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin (Symbolbild): Ob auch Mieter von Wucherern darunter sind?

Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin (Symbolbild): Ob auch Mieter von Wucherern darunter sind?

Foto: Jean MW / imago images/Future Image

Während die Ampelpartner aus SPD, Grünen und FDP noch keine gemeinsame Position zum Thema Mietwucher entwickelt haben, wächst der Druck aus den Ländern und der Opposition, härter gegen das Phänomen vorzugehen. Insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird von vielen Seiten angegriffen, nachdem der FDP-Politiker wegen Bedenken die Ablehnung einer entsprechenden Initiative aus dem Bundesrat empfohlen hatte.

»Durch das Gesetz hätten diejenigen Vermieter, die aus der derzeit häufig schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Nachteil der Mieter Profit schlagen, besser in ihre Schranken gewiesen werden können«, sagte nun der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach dem »Handelsblatt «. Der FDP-Politiker appellierte an die Bundesregierung, »diese für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung noch einmal zu überdenken«.

Soll Vermieter grundsätzlich schuld sein?

Baden-Württembergs christdemokratische Justizministerin Marion Gentges sagte der Zeitung: »Die geringe Anzahl an Verfahren zu Mietwucher zeigt, dass die derzeitigen Regelungen zur Bekämpfung von Mietwucher ein stumpfes Schwert sind.« Gerade jetzt, wo händeringend Wohnraum gebraucht werde, »müssen wir die Sorgen und Nöte von Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen, vermehrt in den Vordergrund rücken.«

Der Bundesrat hatte im Februar einem Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zugestimmt. Mittels solch einer Bundesratsinitiative haben die Länder die Möglichkeit, Einfluss auf die Bundesgesetzgebung zu nehmen.

Dem Entwurf zufolge sollte der Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Für Mieter sollte es außerdem leichter werden, Mietwucher zu belegen. In einer von der Bundesregierung in der Kabinettssitzung vom 30. März beschlossenen Stellungnahme, die mehreren Medien vorliegt, heißt es, der Gesetzentwurf des Bundesrats werfe Fragen mit Blick auf den Schuldgrundsatz auf.

Der Mietwucher-Paragraf im Wirtschaftsstrafgesetz greift, wenn ein Vermieter 20 Prozent über ortsüblichen Mieten verlangt. Allerdings muss gleichzeitig das Tatbestandsmerkmal der »Ausnutzung« der Wohnraum-Knappheit vorliegen, was oft schwer nachweisbar ist. Genau diese Streichung der »Ausnutzung« lehnte Buschmann offensichtlich ab.

NRW-Justizminister Biesenbach sagte dem »Handelsblatt«, er »bedauere sehr«, dass Buschmann »wegen angeblicher Bedenken« den Entwurf ablehne. Insbesondere wäre es künftig deutlich einfacher gewesen, gegen Vermieter im Fall eines Mietwuchers eine Geldbuße zu verhängen. »Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst«, hatte zuvor bereits Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der »Bild«-Zeitung gesagt.

Aus dem Bundesjustizministerium heißt es laut »Handelsblatt« zu den Vorwürfen, diese sei die abgestimmte Haltung der gesamten Bundesregierung. Aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium von Klara Geywitz hieß es demnach jedoch auch, es sei wichtig, Wohnen bezahlbar zu halten. Dazu gehöre »neben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze auch die Verhinderung von Wucher mit Mieten«.

apr/AFP/dpa