Milchpreis Bauern erhalten mehr Hilfen

Die deutschen Agrarminister haben sich geeinigt: So schnell wie möglich sollen Milchbauern Hilfen von EU und Bund erhalten. Für das erste Programm können noch im September die Anträge gestellt werden.
Landesagrarminister Till Backhaus (r.)

Landesagrarminister Till Backhaus (r.)

Foto: Bernd Wüstneck/ dpa

Die beiden Hilfsprogramme von EU und Bund für die Not leidenden Milchbauern sollen zügig umgesetzt werden. Darauf haben sich die Agrarminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde geeinigt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD). Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen hatte erneut die Milchmarktkrise gestanden.

Die Minister und Staatssekretäre berieten unter anderem über die Verteilung des zweiten Hilfspakets im Umfang von 500 Millionen Euro, das die EU im Juli beschlossen hatte. 150 Millionen davon werden in den EU-Ländern für die Reduzierung der Milchmenge eingesetzt. Die Landwirte können voraussichtlich von Mitte September an Hilfen für jeweils drei Monate beantragen. In dem Zeitraum sollen sie für jeden nicht produzierten Liter Milch 14 Cent erhalten.

Des Weiteren erörterten die Minister die Verteilung von 116 Millionen Euro, die je zur Hälfte von der EU und dem Bund kommen. Geplant ist, dass Bauern für ein Jahr 0,36 Cent pro Liter Milch bekommen, wenn sie ihre Milchproduktion im Vergleich zu einem zurückliegenden Referenzzeitraum nicht ausweiten. Für die Verteilung dieser Mittel sei ein Gesetzgebungsverfahren nötig, das jetzt auf den Weg gebracht werden solle, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Backhaus. Das Geld werde erst Anfang 2017 zur Verfügung stehen. Der Bund plane eine Vorschusszahlung von der Hälfte der beantragten Summe pro Betrieb.

Mit dieser Lösung sei er nicht zufrieden, sagte Backhaus. Er nimmt an, dass sich nur wenige Bauern an dem Programm beteiligen werden, wenn der Milchpreis wieder ansteigt. Dafür gebe es erste Signale. Er hätte das Geld lieber auf die Mittel für die Mengenreduzierung draufgelegt.

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Hermann Onko Aeikens, verteidigte den Beschluss für den Milchpreiszuschuss von 0,36 Cent. Deutschland könne nur aus dem Programmspektrum der EU wählen. "Wenn wir schnell helfen wollen, müssen wir uns innerhalb dieses Rechtsrahmens bewegen", sagte er.

Aeikens sprach sich auch gegen eine obligatorische staatliche Milchmengenregelung aus, die von einigen Verbänden und Interessenvertretungen der Milchbauern gefordert wird. Auch Backhaus hatte sich vor der Konferenz für staatliche Eingriffe stark gemacht. Dies sei in der EU nicht mehrheitsfähig, erklärte indes Aeikens. Auch gebe es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war der Zuschuss an die Milchbauern mit 36 Cent je Liter Milch beziffert worden. Tatsächlich sind es 0,36 Cent. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

nck/dpa
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