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19. Januar 2012, 12:43 Uhr

Milliarden-Plan des IWF

USA verweigern Europa Hilfe

Der Internationale Währungsfonds will seine Krisenkasse aufstocken - doch das wichtigste Mitglied macht nicht mit. Die USA lehnen es ab, noch mehr Geld in den Fonds einzuzahlen. China und Japan signalisieren dagegen Unterstützung.

Washington/Tokio - Der Internationale Währungsfonds plant den Befreiungsschlag - doch der mit Abstand größte Anteilseigner verwehrt sich. Um insgesamt 600 Milliarden Dollar will der IWF sein Kapital aufstocken, dadurch soll der Fonds in die Lage gebracht werden, auch größere Staaten zu stützen, wenn diese kein Geld mehr von den Finanzmärkten erhalten sollten. Das US-Finanzministerium erteilte dem Plan eine klare Absage: "Wir haben unseren internationalen Partnern mitgeteilt, dass wir keine Absicht haben, dem IWF zusätzliche Ressourcen bereitzustellen."

Die Absage aus Washington kommt nicht überraschend. Laut einem Insider sollen sich die USA ebenso wie etwa Kanada und Südkorea gegen neue Kreditmittel für den IWF ausgesprochen haben, solange Europa seine Beiträge nicht ausweite. Denn die Aufstockung ist in erster Linie eine Reaktion auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone: Der IWF will in der Lage sein, auch Ländern wie Italien oder Spanien beistehen zu können.

Das wichtigste Mitglied verweigert sich

Auch an der bereits im Dezember beschlossenen Stärkung des IWF durch die EU-Staaten um geplante 200 Milliarden Euro wollten sich die USA nicht beteiligen. Damals erklärte der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, Ben Bernanke, dass es keine zusätzlichen Gelder für den IWF gebe. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die US-Regierung ihre Haltung noch einmal ändern wird - erst recht nicht mitten im Wahlkampf. Präsident Barack Obama stellt sich im November zur Wiederwahl.

Die EU-Kommission hofft nun, dass im Rahmen der G20 eine Einigung erzielt werden kann. Dies sei laut einem Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn beim nächsten Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im Februar möglich. "Wir würden einen Beitrag der G-20-Staaten zur finanziellen Stärkung des IWF sehr begrüßen", sagte der Sprecher im Hinblick auf die bisher ablehnende Haltung Kanadas, Brasiliens und der USA.

Die USA haben mit fast 16 Prozent den weitaus größten Kapitalanteil am IWF - noch. Denn wenn das Land sich tatsächlich nicht an der geplanten Aufstockung beteiligt, dürfte der Abstand zu Ländern wie Japan, Deutschland oder Frankreich schmelzen, die bislang jeweils etwa fünf bis sechs Prozent zur Kapitalausstattung beitragen.

Japan und China unterstützen Aufstockung

Japan etwa zeigte sich in einer ersten Reaktion offen für Gespräche über eine IWF-Aufstockung. "Wir befinden uns nun in einem Stadium, wo wir die Verhandlungen starten", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. Bisher habe sich Japan noch nicht zu Darlehen an den IWF verpflichtet, um Europas Anstrengungen zur Beendigung der Schuldenkrise zu unterstützen.

Auch China - das bisher 4,4 Prozent Kapitalanteil am IWF hält - stellte sich ebenfalls hinter die Bemühungen, die Schlagkraft des Fonds zu erhöhen. Man stehe hinter den G20-Beschlüssen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Allerdings erteilte die Volksrepublik keine konkrete Zusage für weitere Gelder.

Insgesamt 600 Milliarden Dollar will der IWF einsammeln, um auf den gestiegenen Finanzierungsbedarf reagieren zu können. 500 Milliarden Dollar sollen für Kredite genutzt werden und die restlichen 100 Milliarden Dollar als "Schutzpuffer" dienen.

fdi/Reuters

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