Milliardenhilfe Europäer drängen Iren zu Radikalkur

Gerade hat Irland um Hilfe gebeten, nun erhöht die EU den Druck: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker drängt das Schuldenland zu umfangreichen Sparmaßnahmen - sonst könnten keine Milliardengelder fließen. An den Märkten sorgt die geplante Rettungsaktion für Erleichterung.

"Verräter"-Schild vor dem Amtssitz des irischen Premiers: Bevölkerung fühlt sich gedemütigt
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"Verräter"-Schild vor dem Amtssitz des irischen Premiers: Bevölkerung fühlt sich gedemütigt


Berlin - Das krisengeschüttelte Irland kann mit Milliardengeldern der EU-Partner rechnen - doch nicht ohne Anstrengung. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, fordert das Land zu massiven Sparanstrengungen auf. Wenn die Iren nicht - wie geplant - in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro ihres Haushalts einsparten, werde es "nicht möglich sein, Irland, das sich in einer Notlage befindet, jetzt mit einem europäischen Begleitprogramm zu helfen", sagte Luxemburgs Premier am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Am Sonntag hatte Irland nach langem Zögern einen offiziellen Antrag auf Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sprach von Hilfen von weniger als hundert Milliarden Euro für notleidende Banken.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rief Irland in der "Bild"-Zeitung dazu auf, "konsequent Anstrengungen zu unternehmen, damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird".

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs fordert von Irland indirekt Steuererhöhungen. "Irland hat durch seine niedrige Körperschaftssteuer etliche Firmen angelockt. Es kann aber nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen bekommt, aber seine Bürger und Firmen viel niedriger besteuert als andere europäische Länder wie etwa Deutschland", sagte Fuchs. Konkret geht es um die irische Unternehmensteuer, die mit 12,5 Prozent sehr niedrig ist.

"Wir werden mit unseren irischen Freunden über die anstehenden Schritte beraten", sagte auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen der EU-Außenminister zu einer möglichen Steuererhöhung. "Sie werden sich einem guten Rat nicht verweigern. Deshalb bin ich sicher, dass diese Frage auch mitdiskutiert wird."

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Schritt für Schritt: Wie Irland den Euro-Rettungstopf anzapfen kann
Grundsätzlich begrüßten die Politiker jedoch das Gesuch. Der Schritt sei notwendig, um die Finanzstabilität in der EU und der Euro-Zone zu gewährleisten. Brüderle fügte hinzu, dass er keinen Zweifel habe, dass Irland die Sanierung gelingen werde. Ähnlich äußerte sich Juncker.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte im "Morgenmagazin" außerdem die vorausblickenden Maßnahmen der Union: "Unterm Strich kann man klar sagen, es trifft uns nicht unvorbereitet - anders als im Frühjahr mit Griechenland zum ersten Mal so etwas passiert ist. Es war richtig, dass wir den Schutzschirm gespannt haben."

Dax startet auf Jahreshoch

Aufatmen auch an den Märkten: Der Dax an der Frankfurter Börse stieg bereits in den ersten Handelsminuten um 0,7 Prozent auf 6894 Punkte. Damit notierte der Leitindex so hoch wie seit Juni 2008 nicht mehr. "Der Euro hat von der Entscheidung profitiert, und der Aktienmarkt sieht das auch positiv", sagte ein Händler. Der Euro stieg über die Marke von 1,37 US-Dollar. Im frühen Handel kostete die Gemeinschaftswährung bis zu 1,3767 Dollar und damit rund einen Cent mehr als am Freitagabend.

Wie gut die Rettungsaktion an den Märkten ankommt, zeigte sich auch bei den Risikoaufschlägen für irische Staatsanleihen: Sie sanken am Montag deutlich. Der Kurs der zehnjährigen Papiere kletterte um 1,235 Punkte auf 81,76 Zähler. Die Rendite sank damit wieder unter die Rekordmarke von acht Prozent. Sie liegt mit 7,698 Prozent aber noch immer deutlich über dem Wert für deutsche Staatsanleihen, die pro Jahr eine Rendite von 2,713 Prozent abwerfen. Diese Titel werden von vielen Anlegern als sicherer Hafen geschätzt.

Europäische Außenpolitiker hoffen nun auf eine langfristige Beruhigung. "Wir hoffen, dass sich die Lage stabilisieren wird", sagte Staatsminister Hoyer. Eine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sehe er nicht, da die Probleme "völlig verschieden seien". Neben Irland gilt vor allem Portugal als gefährdet.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte davor, die Situation zu dramatisieren. "Der Euro ist nicht in Gefahr, Europa ist nicht in Gefahr", sagte Asselborn. Er wies damit Äußerungen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zurück, der vor einem Scheitern der Währungsunion gewarnt hatte. "Wenn Irland die gleichen Anstrengungen unternimmt wie Griechenland, wird es gehen", sagte Asselborn.

Enttäuschung in Irland

Anders als im Ausland macht sich in Irland Wut über das Krisenmanagement der Regierung breit, Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor den Regierungsgebäuden in Dublin. Ein Mann wurde verletzt, als er bei einem Unfall von einer Ministerlimousine angefahren wurde. In den Schlagzeilen der irischen Zeitungen spiegelte sich am Montag der Ärger wider. Die Kehrtwende der Regierung, die zunächst beteuert hatte, keine Hilfen zu benötigen, wurde als "Demütigung" aufgefasst.

Irland kämpft mit massiven Haushaltsproblemen, weil die Regierung den durch die Finanzkrise angeschlagenen Banken des Landes mit Milliardenhilfen zur Seite gesprungen ist. Mit 32 Prozent liegt das irische Haushaltsdefizit derzeit zehnmal so hoch wie in der EU erlaubt. Dublin plant ein Sparpaket, das über vier Jahre Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bringen soll. Näheres dazu will die Regierung am Mittwoch bekanntgeben.

Großbritannien will acht Milliarden Euro an bilateralen Hilfen zahlen

Experten von EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind seit Tagen in dem Inselstaat, um die genaue Höhe der benötigten Unterstützung zu bestimmen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf eine hochrangige Quelle in der EU, es gehe um 80 bis 90 Milliarden Euro. Nach Auskunft von Währungskommissar Olli Rehn dagegen wird erst Ende November nach weiteren Verhandlungen über den genauen Betrag entschieden.

Auch die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden wollen sich an der Hilfe beteiligen. Die britische Regierung will rund acht Milliarden Euro beisteuern. Das kündigte der britische Finanzminister George Osborne am Montagmorgen in London an.

Fragen und Antworten zur Irland-Hilfe
Warum beantragt Irland Notfallhilfe?
Weil sich der Euro-Staat mit Milliardengarantien für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt hat - Irland steht am Rande des Bankrotts. Anders als bei Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber immerhin keinen akuten Zahlungsengpass, weil das Land seine Schulden gerade refinanziert hat.
Woher kommt das Geld?
Seit Mai gibt es den Euro-Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Dazu tragen die Euro-Länder 440 Milliarden bei, die EU-Kommission 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden. Aus allen drei Töpfen würde Geld fließen. Zusätzlich will Großbritannien bilaterale Kredite bereitstellen. Die Idee eines separaten Bankenpakets ist vom Tisch, weil die Regeln des Rettungsfonds das ausschließen. Für eine Bankenhilfe müsste der irische Staat Kredite an die Unternehmen weiterreichen.
Wie hoch wären die Kosten für Deutschland?
Bekommt Irland Geld aus dem Euro-Rettungsschirm, würde Deutschland für ein Drittel der irischen Finanzhilfen geradestehen. Allerdings muss die Bundesregierung kein Geld nach Dublin überweisen, sondern nur Bürgschaften geben - für die Kredite, die der Krisenfonds am Markt aufnimmt. Nur wenn Irland seine Schulden wirklich nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig. In jedem Fall fallen indirekte Kosten an, weil sich Deutschlands Kreditwürdigkeit durch die Bürgschaft verschlechtert und es für Kredite selbst mehr Zinsen zahlen muss.
Was muss Irland leisten?
Die Auszahlung einzelner Tranchen ist an Bedingungen wie Haushaltsauflagen geknüpft. Debattiert wurde eine Anhebung der Unternehmensteuer, die derzeit in Irland 12,5 Prozent beträgt und im Europa-Vergleich sehr niedrig ist - viele Länder, auch Deutschland, sehen sie als Dumping-Tarif im globalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen. Die Regierung will diesen Tarif aber nicht anpassen und plant stattdessen harte Einschnitte im Sozialsystem.
Wie soll die Hilfe wirken, und braucht es sie wirklich?
Irland kann mit den Krediten seinen Bankensektor schneller sanieren. Die Forderungen ausländischer Geldgeber, darunter vor allem deutsche und britische Banken, sind sicher. Die Nothilfe könnte verhindern, dass andere Sorgenkinder wie Spanien und Portugal mit in den Strudel gerissen würden - wenn das Kalkül aufgeht, sich die Unruhe an den Finanzmärkten legt und die Zuversicht in die Euro-Länder wieder wächst. Ansonsten könnte es bitter werden, dann wäre die Euro-Zone und letztlich die EU ernsthaft bedroht.

yes/AFP/dpa-AFX

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merapi22 20.11.2010
1. Letzte Auswirkungen der Fnanzkrise!
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Die Finanzkrise ist überwunden! Genau wie nach dem Platzen der Interneteuphorie 2000 bis 2003 hat es Nachwirkungen, aber viele Internetunternehmen haben die Krise überlebt, genauso wird der Euro die letzte zyklische Krise von 2008/09, (die hauptsächlich die Finanzwirtschaft betraf), überleben!
Ghost12 20.11.2010
2. Koma
Frage ist nur, wie lange der Patient noch im Koma liegt. Nach Spanien wird es eng. Das Teil hier darf nicht über 5% gehen: http://www.comdirect.de/inf/anleihen/detail/uebersicht.html?SEARCH_REDIRECT=true&ID_NOTATION=32874710&SEARCH_VALUE=A1ASF1&REFERER=search.general&REDIRECT_TYPE=WKN sonst kommen die 7-8 % ganz schnell. Dann muss der Euro wieder abwerten, geschätzte 20-30%. Nicht nur die Deutschen werden um ihren Wohlstand gebracht, damit die EU-Clique, brüsselzentrierte Machtpolitiker und die EZB ihre Privatbankfinanzierer subventionieren.
Ghost12 20.11.2010
3.
Rolli, Danke, noch nie SO klar gesehen. - "Griechenland" war platt gesagt Frankreichs Bankenproblem. - "Irland" ist das Problem der deutschen Banken. - und "Portugal" wäre das Problem der spanischen Banken leichte Schlussfolgerung: der zeitliche Abstand zwischen "Rettung" Portugals und Spaniens wird sehr knapp sein. Und bei "Spanien" ist das Problem so groß, dass der Euro massiv abwerten wird.
semper fi, 20.11.2010
4. -
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Deutschland hat etwa 82 Millionen Einwohner. Davon sind etwa 81.999.640 "Experten" auf verschiedenen Themenfeldern (auch sehr aktuell: Terrorismus) und verschiedener Richtungen. Es sollte also nicht allzu schwer fallen, einen Experten zu finden, der das Gegenteil behauptet.
semper fi, 20.11.2010
5. -
Ja, wir müssen nur noch 1 ... 2 Monate durchhalten. Dann bekommt Merkel den neuen Bundesflieger (Airbus 340) und wird sich dann - nonstop über etwas 16,000 km - aus dem Staub machen. Nur für den Fall, dass Guttenberg es nicht schafft, natürlich.
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