Milliardenhilfe Europäer drängen Iren zu Radikalkur

Gerade hat Irland um Hilfe gebeten, nun erhöht die EU den Druck: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker drängt das Schuldenland zu umfangreichen Sparmaßnahmen - sonst könnten keine Milliardengelder fließen. An den Märkten sorgt die geplante Rettungsaktion für Erleichterung.
"Verräter"-Schild vor dem Amtssitz des irischen Premiers: Bevölkerung fühlt sich gedemütigt

"Verräter"-Schild vor dem Amtssitz des irischen Premiers: Bevölkerung fühlt sich gedemütigt

Foto: PETER MUHLY/ AFP

Berlin - Das krisengeschüttelte Irland kann mit Milliardengeldern der EU-Partner rechnen - doch nicht ohne Anstrengung. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, fordert das Land zu massiven Sparanstrengungen auf. Wenn die Iren nicht - wie geplant - in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro ihres Haushalts einsparten, werde es "nicht möglich sein, Irland, das sich in einer Notlage befindet, jetzt mit einem europäischen Begleitprogramm zu helfen", sagte Luxemburgs Premier am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Am Sonntag hatte Irland nach langem Zögern einen offiziellen Antrag auf Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sprach von Hilfen von weniger als hundert Milliarden Euro für notleidende Banken.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rief Irland in der "Bild"-Zeitung dazu auf, "konsequent Anstrengungen zu unternehmen, damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird".

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs fordert von Irland indirekt Steuererhöhungen. "Irland hat durch seine niedrige Körperschaftssteuer etliche Firmen angelockt. Es kann aber nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen bekommt, aber seine Bürger und Firmen viel niedriger besteuert als andere europäische Länder wie etwa Deutschland", sagte Fuchs. Konkret geht es um die irische Unternehmensteuer, die mit 12,5 Prozent sehr niedrig ist.

"Wir werden mit unseren irischen Freunden über die anstehenden Schritte beraten", sagte auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen der EU-Außenminister zu einer möglichen Steuererhöhung. "Sie werden sich einem guten Rat nicht verweigern. Deshalb bin ich sicher, dass diese Frage auch mitdiskutiert wird."

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Schritt für Schritt: Wie Irland den Euro-Rettungstopf anzapfen kann

Foto: ALEX DOMANSKI/ REUTERS

Grundsätzlich begrüßten die Politiker jedoch das Gesuch. Der Schritt sei notwendig, um die Finanzstabilität in der EU und der Euro-Zone zu gewährleisten. Brüderle fügte hinzu, dass er keinen Zweifel habe, dass Irland die Sanierung gelingen werde. Ähnlich äußerte sich Juncker.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte im "Morgenmagazin" außerdem die vorausblickenden Maßnahmen der Union: "Unterm Strich kann man klar sagen, es trifft uns nicht unvorbereitet - anders als im Frühjahr mit Griechenland zum ersten Mal so etwas passiert ist. Es war richtig, dass wir den Schutzschirm gespannt haben."

Dax startet auf Jahreshoch

Aufatmen auch an den Märkten: Der Dax an der Frankfurter Börse stieg bereits in den ersten Handelsminuten um 0,7 Prozent auf 6894 Punkte. Damit notierte der Leitindex so hoch wie seit Juni 2008 nicht mehr. "Der Euro hat von der Entscheidung profitiert, und der Aktienmarkt sieht das auch positiv", sagte ein Händler. Der Euro stieg über die Marke von 1,37 US-Dollar. Im frühen Handel kostete die Gemeinschaftswährung bis zu 1,3767 Dollar und damit rund einen Cent mehr als am Freitagabend.

Wie gut die Rettungsaktion an den Märkten ankommt, zeigte sich auch bei den Risikoaufschlägen für irische Staatsanleihen: Sie sanken am Montag deutlich. Der Kurs der zehnjährigen Papiere kletterte um 1,235 Punkte auf 81,76 Zähler. Die Rendite sank damit wieder unter die Rekordmarke von acht Prozent. Sie liegt mit 7,698 Prozent aber noch immer deutlich über dem Wert für deutsche Staatsanleihen, die pro Jahr eine Rendite von 2,713 Prozent abwerfen. Diese Titel werden von vielen Anlegern als sicherer Hafen geschätzt.

Europäische Außenpolitiker hoffen nun auf eine langfristige Beruhigung. "Wir hoffen, dass sich die Lage stabilisieren wird", sagte Staatsminister Hoyer. Eine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sehe er nicht, da die Probleme "völlig verschieden seien". Neben Irland gilt vor allem Portugal als gefährdet.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte davor, die Situation zu dramatisieren. "Der Euro ist nicht in Gefahr, Europa ist nicht in Gefahr", sagte Asselborn. Er wies damit Äußerungen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zurück, der vor einem Scheitern der Währungsunion gewarnt hatte. "Wenn Irland die gleichen Anstrengungen unternimmt wie Griechenland, wird es gehen", sagte Asselborn.

Enttäuschung in Irland

Anders als im Ausland macht sich in Irland Wut über das Krisenmanagement der Regierung breit, Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor den Regierungsgebäuden in Dublin. Ein Mann wurde verletzt, als er bei einem Unfall von einer Ministerlimousine angefahren wurde. In den Schlagzeilen der irischen Zeitungen spiegelte sich am Montag der Ärger wider. Die Kehrtwende der Regierung, die zunächst beteuert hatte, keine Hilfen zu benötigen, wurde als "Demütigung" aufgefasst.

Irland kämpft mit massiven Haushaltsproblemen, weil die Regierung den durch die Finanzkrise angeschlagenen Banken des Landes mit Milliardenhilfen zur Seite gesprungen ist. Mit 32 Prozent liegt das irische Haushaltsdefizit derzeit zehnmal so hoch wie in der EU erlaubt. Dublin plant ein Sparpaket, das über vier Jahre Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bringen soll. Näheres dazu will die Regierung am Mittwoch bekanntgeben.

Großbritannien will acht Milliarden Euro an bilateralen Hilfen zahlen

Experten von EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind seit Tagen in dem Inselstaat, um die genaue Höhe der benötigten Unterstützung zu bestimmen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf eine hochrangige Quelle in der EU, es gehe um 80 bis 90 Milliarden Euro. Nach Auskunft von Währungskommissar Olli Rehn dagegen wird erst Ende November nach weiteren Verhandlungen über den genauen Betrag entschieden.

Fragen und Antworten zur Irland-Hilfe

Auch die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden wollen sich an der Hilfe beteiligen. Die britische Regierung will rund acht Milliarden Euro beisteuern. Das kündigte der britische Finanzminister George Osborne am Montagmorgen in London an.

yes/AFP/dpa-AFX
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