Milliardenloch bei BA: Verbände warnen vor Kostenfalle für Beitragszahler

Der Arbeitsagentur droht ein riesiges Defizit: Mit drastischen Worten warnen Gewerkschafter und Arbeitgeber vor einem Milliarden-Finanzloch bei der Behörde. Hintergrund ist, dass die Regierung ihren Zuschuss kürzen will. Für Beitragszahler bedeute das höhere Kosten.

BA in Halle: Gewerkschafter und Arbeitgeber in seltener Einhelligkeit

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Berlin - Die Arbeitslosigkeit ist 2010 deutlich gesunken. Man sollte also annehmen, dass die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit stabil ist. Doch Fehlanzeige: Der Behörde, die für das Arbeitslosengeld I zuständig ist, droht ein Milliardenminus. Jedenfalls warnen Gewerkschafter und Arbeitgeber in seltener Einhelligkeit davor.

Hartz-IV-Reform.

Sie beklagen, dass die Bundesregierung ihren Zuschuss aus der Mehrwertsteuer kappen will. Damit finanziert die schwarz-gelbe Koalition ihre Zusage an die Kommunen, künftig die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. Dies war ein wichtiger Teil des Kompromisses mit der Opposition bei der

Die Bundesregierung betreibe damit einen "unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung", sagt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Bundesagentur werde in eine Schuldenfalle getrieben, und dies führe zwangsläufig entweder zu Kürzungen für Arbeitslose oder Beitragserhöhungen.

Beitragszahlern drohen Erhöhungen

Es sei in keiner Weise vertretbar, dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche für den "jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss" zahlen müssten, sagte Buntenbach der Tageszeitung "Die Welt".

Auch die Arbeitgeber sehen den Haushalt der Bundesagentur in Gefahr - und warnen vor höheren Kosten für Beschäftigte und Unternehmen: "Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung.

Der Bundesagentur würden vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten. Damit drohe der BA ein dauerhaftes Defizit, sagte Hundt.

cte/dpa-AFX