Milliardenzahlung Joschka Fischer soll im Island-Streit vermitteln

Ex-Außenminister Joschka Fischer ist als Vermittler im Streit über die Rückzahlung verlorener isländischer Spareinlagen im Gespräch. Der Grünen-Politiker übernimmt damit eine große Verantwortung: Vom Erfolg seiner Mission hängt der Fortgang bei den Verhandlungen um den EU-Beitritt der Isländer ab.
Sitzung des isländischen Parlaments: Entscheidung über Milliardenzahlungen

Sitzung des isländischen Parlaments: Entscheidung über Milliardenzahlungen

Foto: Brynjar Gauti/ AP

Essen - Joschka Fischer sei ein Kandidat für die Leitung einer geplanten Vermittlungskommission, die den Konflikt zwischen Island auf der einen und Großbritannien und den Niederlanden auf der anderen Seite beilegen solle, zitierten Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe Lilja Mósesdóttir, Mitglied des isländischen parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft. Der frühere Bundesaußenminister war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Hintergrund ist, dass Großbritannien und die Niederlande 3,5 Milliarden Euro an Sparer gezahlt haben, die ihr Geld nach dem Kollaps der isländischen Icesave-Bank verloren hatten. Dafür soll Island nun haften.

Doch gegen die Zahlung gibt es Widerstand auf der Insel. Der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson stoppte erst kürzlich ein Gesetz über die Erstattung des Geldes. Über die Milliardenzahlungen sollen die Isländer nun in einer Volksabstimmung entscheiden. Da die an Großbritannien und die Niederlande zu erstattende Summe fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaates entspricht, ist die Schadensersatzzahlung in der isländischen Bevölkerung äußerst umstritten. Zehntausende Bürger hatten eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben.

Termin für Volksabstimmung gesucht

Die britische Regierung hat Island gedroht, wegen des Streits über den Zusammenbruch der Icesave-Bank den EU-Beitritt der Insel zu blockieren. Auch die spanische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, äußerte Sorge. "Falls das Gesetz nicht angenommen wird, könnte das natürlich den ganzen Kalender, den ganzen Verhandlungsprozess verlangsamen", sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am Freitag in Madrid. Großbritannien hat nach isländischen Angaben dagegen versichert, das Präsidenten-Veto werde die Bemühungen der Insel um einen Beitritt zur EU nicht zu torpedieren.

Die Isländer stimmen Ende Februar oder Anfang März über das Gesetz ab. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der 320.000 Isländer die Regelung ab. Einen genauen Termin für die Volksabstimmung könnte das isländische Parlament in seiner Sondersitzung am Freitag festlegen. Die Regierung hat den 20. Februar vorgeschlagen.

Rückendeckung erhielt die isländische Regierung unterdessen bei den Kreditzusagen anderer Länder. Solange Island seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einhalte, werde auch Norwegen seine Zusagen erfüllen, sagte dessen Außenminister Jonas Gahr Störe nach einem Treffen mit dem isländischen Finanzminister.

Ähnlich äußerte sich Finnland, das eine enge Abstimmung der nordischen Länder ankündigte. Das IWF hat Island sieben Milliarden Euro zugesagt. Der norwegische Anteil daran beträgt 480 Millionen, der finnische 350 Millionen Euro.

mik/APD/Reuters
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