Deutscher Wirtschaftsboom Nahles fordert höheren Mindestlohn

Nach der Einführung ist vor der Erhöhung? Im Juni berät die zuständige Kommission über eine Anpassung des Mindestlohns. Bereits jetzt mehren sich prominente Stimmen, die zehn Euro pro Stunde für angemessen halten.
Arbeitsministerin Nahles: "Rundum positive Bilanz"

Arbeitsministerin Nahles: "Rundum positive Bilanz"

Foto: Markus Schreiber/ AP

Erst im Juni 2016 muss eine Kommission entscheiden, ob der gesetzliche Mindestlohn erhöht wird - doch schon jetzt ist die Diskussion darüber im vollen Gange. Nun hat sich erstmals auch die Arbeitsministerin in der Debatte zu Wort gemeldet. Da es Deutschland ökonomisch gut gehe und die Löhne gestiegen seien, sollte auch der Mindestlohn davon profitieren, sagte Andrea Nahles (SPD) der "Rheinischen Post".

In den vergangenen Wochen waren vermehrt Stimmen lautgeworden, die eine Erhöhung der Mindestlohngrenze von 8,50 Euro fordern. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte bereits im September angekündigt, sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einzusetzen.

Auch Michaela Rosenberger, die für die Arbeitnehmerseite in der Mindestlohnkommission sitzt, plädiert für eine schnelle Erhöhung. "8,50 Euro pro Stunde sind kein Lohn, von dem es sich in Deutschland wirklich leben lässt", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten dem "Handelsblatt".

Die Arbeitgeberseite hält dagegen. Es sei viel zu früh, schon Mitte 2016 über eine erste Anpassung zu entscheiden, sagte Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Handwerksverbands ZDH und ebenfalls Kommissionsmitglied, dem "Handelsblatt". Der Konjunkturforscher und designierte Ifo-Chef Clemens Fuest hält es laut der Zeitung für "angemessen, den Mindestlohn 2016 zu senken oder zumindest nicht zu erhöhen".

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" zieht Nahles eine "rundum positive Bilanz" zum Mindestlohn. "Das ist die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte, und entgegen einiger lautstarker Befürchtungen gibt es keinerlei ökonomische Verwerfungen und keine Arbeitsplatzverluste." Es gebe unter anderem 50.000 Aufstocker weniger und mehr sozialversicherungspflichtige Jobs.

Bei der Entscheidung, ob der Lohn angepasst wird, dürfte ausschlaggebend sein, welche Auswirkungen eine Anpassung des Mindestlohns auf die Chancen von Asylbewerbern auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat. Nahles hat dafür schon Pläne: Sie will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen. Zusätzlich zu anderen Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sollten niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, sagte sie der "Rheinischen Post".

brk/AFP