Geplante Anhebung auf zwölf Euro Arbeitgeber drohen mit Klage gegen rasche Mindestlohnerhöhung

SPD-Sozialminister Heil will den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro erhöhen – und das bereits 2022. Die Arbeitgeber machen nun deutlich, dass sie gegen eine solch rasche Anhebung klagen könnten.
SPD-Wahlplakat im September 2021

SPD-Wahlplakat im September 2021

Foto: Goldmann / imago images/Manngold

Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für zwölf Euro Mindestlohn. »Unser Problem ist der Weg dahin«, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. »So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie«, sagte Dulger.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang 2022 ein Gesetz für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro noch im Laufe des Jahres vorlegen. Am 1. Januar steigt der Mindestlohn bereits von 9,60 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Versprechens, »dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik«.

»Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll«, sagte Dulger. »Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt.«

Nach Erhöhung soll wieder Kommission entscheiden

Bereits am Tag der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler hatte Heil eine rasche Vorlage eines Gesetzes für die Mindestlohnerhöhung angekündigt. Diese solle noch 2022 kommen, hatte Heil in einem Interview gesagt. Zwölf Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von Scholz, demzufolge bis zu zehn Millionen Erwerbstätige davon profitieren sollen. Berechnungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zufolge sind es rund 8,6 Millionen Beschäftigte.

Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 auf einem Niveau von 8,50 Euro hatte die unabhängige Mindestlohnkommission mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Erhöhungsschritte vorgegeben. Im Koalitionsvertrag versprechen SPD, Grüne und FDP, dass die Kommission nach der einmaligen Anpassung auf zwölf Euro wieder über etwaige Erhöhungsschritte befinden werde.

Dulger sagte: »Es geht kurzfristig doch nicht um die zwölf Euro, sondern es geht darum, wie die neue Bundesregierung mit der Mindestlohnkommission und mit der Tarifautonomie umgeht.« Der Mindestlohn »als Spielball der Politik« sei das Letzte, das die Sozialpartnerschaft gebrauchen könne. Es sei höchst fragwürdig, welche Sinnhaftigkeit die Mindestlohnkommission noch habe, wenn in jeder zukünftigen Legislatur von der Politik gesagt werde: »Wir verändern jetzt mal den Mindestlohn so, wie wir wollen, und dann setzen wir die Kommission wieder ein«, so Dulger.

Ähnlich äußerte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer: »Sollte der Mindestlohn von zwölf Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern – also Arbeitgebern und Gewerkschaften – ausgehandelt waren.« Der einzig vorstellbare Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die zwölf Euro als Zielsetzung vorzunehmen, »aber nicht schon für das Jahr 2022«, sagte Wollseifer. »Dass man also die Laufzeit der zwölf Euro definiert, aber so, dass die Mindestlohnkommission sie mittragen kann.« Bereits die zur Jahresmitte ohnehin beschlossene Erhöhung sei in Sichtweite der zwölf Euro, sagte Wollseifer, »bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht«.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht Chancen auf einen Konsens über den Weg zu den zwölf Euro. »Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Funktionsfähigkeit der Mindestlohnkommission nicht infrage zu stellen«, sagte Hoffmann. Wenn die Höhe von zwölf Euro erreicht sei, sollten die bisherigen Mechanismen weiter gelten. Dabei sei für die Gewerkschaften klar, dass der Mindestlohn immer nur die zweitbeste Lösung nach einer starken Tarifbindung mit guten Tariflöhnen sei.

fdi/dpa