Koalitionsvertrag Mindestlohn könnte auch für Azubis und Praktikanten gelten

Eine Änderung in letzter Minute macht es möglich: Der Mindestlohn gilt laut Koalitionsvertrag auch für Auszubildende und Praktikanten. Die Arbeitgeber sind besorgt.
Azubi im Einzelhandel (Archivbild): Nachträgliche Korrektur?

Azubi im Einzelhandel (Archivbild): Nachträgliche Korrektur?

Foto: Uwe Anspach/ picture alliance / dpa

Hamburg - Selbst im Entwurf zum Koalitionsvertrag vom Dienstag ist die Ausnahmeklausel noch enthalten: Der Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende, für Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung absolvieren, sowie für Schüler bis zum Ende der Schulpflicht, heißt es in dem Papier. Doch im Abschlusstext ist alles anders. Kein Satz zu Praktikanten, kein Satz zum Mindestlohn für Auszubildende mehr. Stattdessen lediglich eine wachsweiche Formulierung, derzufolge Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns "im Dialog mit Arbeitnehmern und -gebern" berücksichtigt werden sollen.

Der Mindestlohn könnte damit für eine deutlich größere Arbeitnehmergruppe gelten als es bislang schien: Ab 2015 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten. Die Tarifpartner können in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Doch danach soll auch damit Schluss sein.

In Arbeitgeberkreisen herrscht bereits große Besorgnis über die verschwundene Ausnahmeklausel. Die Hoffnung sei groß, dass der Koalitionsvertrag nicht das letzte Wort sei und es im entsprechenden Mindestlohngesetz noch zu einer Korrektur komme, heißt es.

Interessant allerdings ist die Ausnahme für den Mindestlohn, die es in den Vertrag vom Mittwoch geschafft hat: Für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, soll die Mindestlohnregelung nicht gelten.

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