In vier Schritten auf 10,45 Euro Kabinett beschließt höheren Mindestlohn

Bis Sommer 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland erstmals über zehn Euro. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht allerdings noch immer "deutlich Luft nach oben".
In der Gastronomie wird vielerorts Mindestlohn gezahlt

In der Gastronomie wird vielerorts Mindestlohn gezahlt

Foto: Sebastian Kahnert / DPA

Anständige Tariflöhne sind in vielen Bereichen selten, oft wird noch immer lediglich der gesetzliche Mindestlohn gezahlt. Der aber soll nun kräftig steigen - in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung beschloss eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker sagte, die Anpassung orientiere sich an der Tarifentwicklung, berücksichtige aber zugleich auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie. "Ich sehe aber perspektivisch noch deutlich Luft nach oben."

Der Mindestlohn soll von aktuell 9,35 Euro ab 1. Januar 2021 zunächst um 15 Cent, auf 9,50 Euro. Ein halbes Jahr später steht erneut eine Erhöhung um 10 Cent auf 9,60 Euro, weitere sechs Monate später eine um zusätzliche 22 Cent auf 9,82 Euro an. Im Sommer 2022 soll er dann um 63 Cent auf 10,45 Euro steigen. Insgesamt bringt dies Arbeitnehmern 1,3 Milliarden Euro zusätzlich ein. Auf den gesamten Zeitraum von zwei Jahren bezogen steigt der Mindestlohn laut Verordnung so um 5,26 Prozent und damit geringfügig stärker als die Tariflöhne.

EU-Kommission präsentiert Plan für europäische Mindestlöhne

Mit dem Kabinettsbeschluss wird die Empfehlung der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften von Ende Juni umgesetzt. Die Erhöhungen 2021 bleiben hier wegen der Folgen der Coronapandemie hinter der Entwicklung der Tariflöhne zurück. Dies soll den "wirtschaftlichen Unsicherheiten" durch die Krise Rechnung tragen. 2022 fallen die Erhöhungen dafür stärker aus.

"Die vierstufige Erhöhung trägt dazu bei, die daraus resultierenden Lohnkostensteigerungen für die Unternehmen tragfähig zu verteilen und zugleich den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren konstant zu verbessern", teilte Heil mit. Der Arbeitsminister bekräftigte, er werde Vorschläge machen, "um das Mindestlohngesetz weiterzuentwickeln, damit der Mindestlohn schnell weitersteigen kann".

Am Mittag will die EU-Kommission ihrerseits Pläne für Mindestlöhne in Europa vorstellen. Geplant ist ein Rahmen für Lohnuntergrenzen, die sich an örtlichen Einkommen in den EU-Staaten orientieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte versprochen, dass alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union gerechte Mindestlöhne erhalten sollen, mit denen sie an ihrem Wohnort angemessen leben können. Nach Angaben der Kommission gilt jede sechste Arbeitskraft in der EU als Geringverdiener, die Mehrheit davon Frauen.

Die Kommission betont, dass es nicht etwa um einheitliche Mindestlöhne in allen EU-Staaten gehe und dass vorhandene Systeme, Traditionen und nationale Besonderheiten berücksichtigt werden sollten. Dennoch waren einige EU-Staaten skeptisch.

apr/Reuters/AFP/dpa
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