Streit über Mindestlohn DGB-Chef wettert gegen "Schmutzarbeitgeber"

Die Gewerkschaften lehnen Ausnahmen beim Mindestlohn scharf ab. Wer weniger als 8,50 Euro zahlt, sei ein "Schmutzarbeitgeber", schimpft DGB-Chef Sommer. CSU-Chef Seehofer hatte die Allgemeingültigkeit der Lohnuntergrenze in Frage gestellt.
Gewerkschaftsführer Sommer: "Darauf werden wir streng achten"

Gewerkschaftsführer Sommer: "Darauf werden wir streng achten"

Foto: Markus Scholz/ dpa

Berlin - Der Streit über die Ausgestaltung des gesetzlichen Mindestlohns verschärft sich nun auch zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften: DGB-Chef Michael Sommer kündigte nun an, die Einhaltung des Mindestlohns strikt zu überwachen und dessen Umgehung zu verhindern. Die Arbeitnehmervertreter lehnen Ausnahmen bei der Lohnuntergrenze strikt ab, die die Arbeitgeber für bestimmte Gruppen fordern.

"Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ab dem 1. Januar 2015. Darauf werden wir streng achten", sagte Sommer der Nachrichtenagentur dpa. "Das müssen die Schmutzarbeitgeber wissen, die immer noch meinen, sie könnten das unterlaufen." Es sei "ein großer gewerkschaftlicher Erfolg, dass der Mindestlohn dann auch für die Minijobber gilt".

Sommers Pendant auf der Gegenseite, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, pocht jedoch just für viele Personengruppen Ausnahmen, die in Minijobs arbeiten. "Menschen, die noch nie gearbeitet haben, junge Leute ohne Schulabschluss, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte werden vielfach Schwierigkeiten haben, einen Einstieg in Arbeit zu finden, wenn die 8,50 Euro für alle gelten sollen", sagte Kramer der dpa. Für diese Gruppen müssten Sonderlösungen gefunden werden. Allgemein sei er davon überzeugt, dass der Mindestlohn "vor allem in den neuen Ländern Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt verursachen" werde.

Streit auch zwischen SPD und Union

Grundsätzlich begrüßte Kramer jedoch das von der Koalition vorgesehene Prozedere. Demnach soll die gesetzliche Regelung des Mindestlohns im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern erarbeitet werden: "Im Rahmen dieses Dialogs werden wir auf notwendige Differenzierungen, Stufenpläne und Ausnahmen dringen. Dann kann es eine praktikable Lösung werden."

Auch zwischen Union und SPD ist die Umsetzung des vereinbarten Mindestlohns zum ersten Streitthema innerhalb der jungen schwarz-roten Koalition avanciert. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer verlangt Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie Rentner, Praktikanten oder Saisonarbeiter. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt dies strikt ab.

Laut Koalitionsvertrag soll spätestens 2017 verpflichtend eine flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten. Das Gesetz soll aber im Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erarbeitet werden um mögliche Probleme, etwa bei Saisonarbeitnehmern berücksichtigen zu können.

fdi/dpa
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