Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Popcorn statt Mindestlohn

8,50 Euro pro Stunde müssen Unternehmen ihren Beschäftigten seit Januar mindestens zahlen. Doch wenn es darum geht, die Lohnuntergrenze zu umgehen, zeigen sich Arbeitgeber sehr kreativ.
Zeitungsausträger in Wiesbaden: Unrealistische Zeitvorgaben

Zeitungsausträger in Wiesbaden: Unrealistische Zeitvorgaben

Foto: Fredrik Von Erichsen/ picture alliance / dpa

Beim Versuch, den Mindestlohn zu umgehen, zeigen sich manche Arbeitgeber erfinderisch. "Von Fantasie-Gutscheinen über fingierte Stundenzettel bis zu Trinkgeld-Klau kommt alles vor", sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Angesichts der Umgehungsversuche der Arbeitgeber forderte Körzell wirkungsvollere Kontrollen des Zolls und mehr Personal. Seit Einführung der Lohnuntergrenze bietet der DGB eine Hotline für Betroffene an. Zahlt der Chef den Mindestlohn nicht, können sich Betroffene dort beraten lassen. Eine Auswahl der Umgehungsstrategien:

  • Neuer Vertrag, alte Arbeitszeit: Die Arbeitnehmer bekommen neue Verträge mit reduzierter Arbeitszeit vorgelegt, die tatsächliche Arbeit wird aber im alten Umfang erwartet. Diese Überstunden sind zum Beispiel unentgeltlich oder werden "schwarz" bezahlt.
  • Zuschläge für Überstunden, Nacht- oder Sonntagsarbeit sowie Qualitätsprämien und Weihnachts- und Urlaubsgeld werden mit in den Grundlohn eingerechnet, um auf die 8,50 Euro pro Stunde zu kommen.
  • Warte- und Bereitschaftszeiten werden plötzlich nicht mehr vergütet - zum Beispiel bei Behindertentransporten oder auch bei Taxifahrern.
  • Es werden Naturalien als "Bezahlung" angeboten: In Kinos etwa Eintrittskarten und Popcorngutscheine, in Bäckereien Essensgutscheine oder Bräunungs- und Solariumgutscheine in Wellness-Centern.
  • Urlaubstage werden auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 24 Tagen reduziert,um höhere Kosten für Mindestlohn an dieser Stelle wieder "reinzuholen".
  • Arbeitsverhältnisse werden als Praktika oder Volontariate umdeklariert, obwohl es sich nicht um Lernverhältnisse handelt.
  • Unrealistische Zeitvorgaben: Die Umstellung vom Stück- auf den Stundenlohn führt bei Zeitungszustellern zu kaum machbaren Vorgaben zur Verteilung der Presseerzeugnisse. In der Folge wird zum Teil ein Drittel der tatsächlich geleisteten Zeit nicht vergütet.
  • Die Kosten für Dienstkleidung oder Arbeitsmittel wie zum Beispiel Messer werden direkt vom Mindestlohn abgezogen.

Manch ein Arbeitgeber macht sich aber offenbar nicht einmal diese Mühe: Betroffene berichteten der Hotline, dass ihr Chef ihnen den Mindestlohn schlichtweg nicht zahle - ohne diesen Schritt zu begründen. Andere Arbeitgeber behaupteten offenbar einfach, für bestimmte Tätigkeiten, Anstellungsverhältnisse wie Minijobs oder Betriebsgrößen gelte die Lohnuntergrenze nicht. Trotz der Umgehungsversuche seitens der Arbeitgeber zog Körzell insgesamt eine positive Zwischenbilanz zum Mindestlohn.

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahlesverteidigte den Mindestlohn in Berlin und sprach sich für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 aus. "Darauf aufbauend können wir darauf hoffen, dass sich das Lohnniveau in Deutschland weiter stabilisiert", sagte Nahles. Sämtliche "Horrorstorys", der Mindestlohn koste Jobs, hätten sich nicht bewahrheitet.

Die Arbeitgeber sehen die Auswirkungen des Mindestlohns erwartungsgemäß negativer: So lasse sich nicht belegen, dass die entfallenen Minijobs in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt wurden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

brk/dpa/AFP
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