Mindestlohn ab 2015 Schwarzarbeitsfahndern fehlt Personal

Ab 2015 gilt der flächendeckende Mindestlohn. Doch wer prüft, dass er eingehalten wird? Alle geplanten 1600 neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen voraussichtlich erst ab 2019 geben.
Razzia gegen Schwarzarbeit auf einer Baustelle in Frankfurt (Archivbild)

Razzia gegen Schwarzarbeit auf einer Baustelle in Frankfurt (Archivbild)

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpa

Hamburg - Mehr als 60 Männer und Frauen erschienen jüngst unangemeldet auf einer Großbaustelle in Köln. Die Beamten des Hauptzollamts filzten rund 150 Arbeiter und die beteiligten Baufirmen. Gegen einige Unternehmen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet, weil sie keine Stundenaufzeichnungen vorlegen konnten. Die aber braucht der Zoll, um Verstöße gegen den geltenden Branchenmindestlohn aufzudecken.

Ähnliche Szenen wie die aus Köln spielen sich regelmäßig auf Baustellen, bei Gebäudereinigern oder Pflegediensten in der ganzen Republik ab. In Branchen also, die bereits Mindestlöhne vereinbart haben. Ab Januar 2015 müssen die Kontrollen massiv ausgeweitet werden, wenn der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird, von dem fast vier Millionen Menschen zusätzlich profitieren sollen.

Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kontrollen nicht effektiv sein können. Es fehlt schlicht an Personal: Die versprochenen 1600 neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die zum Zoll gehört, werden erst bis 2019 eingerichtet sein - also bis zu fünf Jahre nach der Einführung. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Bundesfinanzministerium hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Altersabgänge und sonstige Fluktuation sind nicht eingerechnet.

Schon heute arbeitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit an der Belastungsgrenze. Im August waren laut Bundesrechnungshof 600 der rund 6500 Stellen unbesetzt. Der Chef der Zollgewerkschaft, Dieter Dewes, forderte angesichts des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 zudem bis zu 2500 neue Kontrolleure. Deutlich mehr also, als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebilligt hat.

Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke hält es für "skandalös", dass der Personalaufbau so schleppend läuft. "Ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn am Ende nur auf dem Papier - zu Lasten der Beschäftigten."

Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde gilt ab 2015 deutschlandweit, in einigen Branchen mit eigenen Tarifvereinbarungen gibt es Übergangsregeln bis Ende 2016. Das heißt: Danach greift die gesetzliche Lohnuntergrenze in allen Branchen. Ziel ist es, extreme Niedriglöhne zu verhindern.

Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen, gibt es zuhauf

Doch wie Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke sorgen sich auch Gewerkschaftsvertreter schon jetzt, dass die neuen Regeln in großem Stil umgangen werden und gerade bei den Arbeitnehmern, die höhere Löhne nötig hätten, nichts ankommt. Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen, gibt es zuhauf - von unbezahlten Überstunden, über Scheinselbstständigkeit bis hin zu Teilzeitstellen, die in Wahrheit Vollzeitstellen sind.

Um die vielen Tricks der betrügerischen Firmen zu erkennen, brauchen die Kontrolleure entsprechende Kenntnisse: im Zivil-, Handels-, Straf- und Sozialrecht sowie beim Thema Branchentarifverträge.

Die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Mitarbeitern gibt das Finanzministerium denn auch als Grund für den schleppenden Aufbau an. "Das benötigte zusätzliche Personal kann aufgrund der erforderlichen speziellen fachlichen Qualifikationen sowie der notwendigen Waffenträgerausbildung nur im Wege der Ausbildung eigener Anwärter gewonnen werden", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Wie vor diesem Hintergrund effektive Kontrollen ab 2015 gewährleistet werden können, beantwortete das Finanzministerium auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wie folgt: Die Prüfungen würden durch die Zielvorgaben für die Finanzkontrolle priorisiert, da diese vorsehen, "dass mindestens 70 Prozent aller Prüfungen in von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung besonders betroffenen Branchen erfolgen sollen". Gemeint sind damit Branchen wie der Bau, Sicherheitsdienste oder auch Gaststätten.

Um wenigstens entfernt mit der Einführung des Mindestlohns im nächsten Jahr Schritt halten zu können, bedient sich die Regierung eines Tricks. Bisher wurden von allen im Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung ausgebildeten Personen nur 20 bis 25 Prozent der Abgänger dem Zoll zugeteilt. Ab 2015 wird die Quote erhöht auf bis zu 45 Prozent - auf Kosten anderer Bereiche des Zolls.

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