Bilanz des DGB Deutsche Firmen unterlaufen Mindestlohn

Vor fünf Jahren wurde der Mindestlohn eingeführt - doch noch immer finden viele Firmen Wege, um die Regelung zu unterlaufen. Nach Angaben des DGB sind etwa zwei Millionen Beschäftigte betroffen.


Auch knapp fünf Jahre nach der Einführung des Mindestlohns sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Defizite bei der praktischen Durchsetzung des Mindestlohns. "Insgesamt 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Nimmt man noch die Branchenmindestlöhne hinzu, sind es sogar 2,2 Millionen Menschen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung".

Häufig würden Arbeitgeber ihre Beschäftigten länger arbeiten lassen als vertraglich vorgesehen sei. "Nach geltendem Recht sind die Unterlagen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit für Arbeitgeber viel zu leicht manipulierbar", kritisierte Körzell. Zugleich sprach er sich für eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro aus. Aktuell liegt er bei 9,19 Euro.

Der Sozialverband VdK forderte den Gesetzgeber auf, entschlossen gegen "Tricksereien" durch Arbeitgeber vorzugehen. Dazu seien bessere Kontroll- und Sanktionsmechanismen nötig, mahnte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Sie verlangte zudem einen Mindestlohn von über 12,80 Euro, damit Arbeitnehmer eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhielten.

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, wehrt sich dagegen gegen den Vorstoß der SPD, den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen, damit die Bezieher im Alter von ihrer Rente leben können. "Das ist ein völlig anderes Konzept und wäre eine Kriegserklärung an die Tarifvertragsautonomie", sagte Kampeter der "Augsburger Allgemeinen".

Der Mindestlohn sei keine Grundsicherung gegen Armut. "Aufgabe des Staates ist es, durch eine Grundsicherung das Existenzminimum abzudecken, falls die Rente nicht ausreicht."

Das Mindestlohngesetz wurde im Sommer 2014 verabschiedet. Ab Januar 2015 galt zunächst ein Mindestlohn von 8,50 Euro, der seitdem stufenweise leicht erhöht wurde.

beb/dpa



insgesamt 85 Beiträge
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Fürstenwalder 26.06.2019
1. So sieht die christliche- soziale Welt
des Herrn Kampeter aus: Der Staat möge doch bitte für die Grundsicherung der Rentner sorgen, weil die Wirtschaft aus Gründen der Gewinnmaximierung nicht willens ist, anständige Löhne zu bezahlen.. Ausruhen auf den Leistungen (den Steuerzahlungen) anderer nenne ich sowas.
RalphLewenhardt 26.06.2019
2. Hurra, der Mindestlohn ist da?
Nahles hatte mit der Einführung des Mindestlohnes vorsichtshalber auch gleich ein Instrument seiner Unterwanderung installiert, die s. .g. Arbeitszeitkonten. Danach haben sehr viele AN einen Teizeitvertrag, arbeiten aber im Prinzip Vollzeit. Diese Überstunden werden nicht bezahlt, sondern mit Freizeit abgegolten. Würde man das monatliche Einkommen durch die regelmäßig geleisteten Stunden dividieren, wäre der Mindestlohn unterschritten-also völlig legal. In bestimmten Branchen ist das die Regel!
Der Programmierer 26.06.2019
3. Nicht nur Firmen - auch Universitäten!
Indem Universitäten im öffentlichen Dienst Halbe- Drittel oder Viertelstellen bezahlen, aber 40 Stunden Arbeitszeit pro Woche erwarten unterlaufen sie auch den Mindestlohn.
meister_proper 26.06.2019
4. Tarife können nur Löhne oberhalb des Grundbedarfs regeln
Ich sehe die Tarifvertragsautonomie nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber den Mindestlohn auf ein Niveau festlegt, dass die Menschen zur Deckung der Grundbedürfnisse benötigen. Löhne unterhalb dieses Niveaus erfordern die staatliche Unterstützung der Arbeitnehmer, was auf eine staatliche Subventionierung für diese Arbeitsverhältnisse hinausläuft. Warum sollen wir den Arbeitgebern billige Arbeitskräfte von Steuergeld finanzieren? Tarifverträge werden eigentlich erst oberhalb des Mindestlohns interessant. Vielleicht werden diese in Zukunft dann anders formuliert. Z.B.: "Der Arbeitnehmer erhält für diese Tätigkeit eine Entlohnung, die mindestens 5 € die Stunde über dem gesetzlichen Mindestlohn bzw. mindestens 15 € die Stunde beträgt". Eine Anhebung des Mindestlohns wird im nächsten Tarifvertrag dann einfach berücksichtigt und bis dahin bekommt der Arbeitnehmer automatisch mehr Geld.
Marut 26.06.2019
5. Alles durchschaubar
Deshalb sind die C-Parteien ja auch gegen eine Regelung, die die striktere Erfassung von Arbeitszeiten fordert. Ihre Position als Lobby-Partner ist es natürlich auch ihre Aufgabe, dass es der Industrie schwerer gemacht wird Arbeitnehmer unter Druck zu setzen und zu betrügen. Die Argumentation, mit der Altmaier das abgelehnt hat (Bürokratieaufwand, SPON 22.5.2019) läßt fast befürchten, dass er von den Möglichkeiten der Digitalisierung noch nicht viel mitbekommen hat. Das qualifiziert zwar durchaus zum Lobbyisten, nicht aber zum Wirtschaftsminister.
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