Neuer Cheflobbyist Kramer Arbeitgeber stellen Bedingungen im Mindestlohn-Poker

Der neue Arbeitgeberpräsident Kramer schickt eine Warnung an die Koalitionspartner: Sollte es eine einseitige Mindestlohn-Kommission aus "Gewerkschaften und Regierung" geben, wäre das ein Ausstiegsgrund.

BDA-Präsident Kramer: Spricht von einer fragwürdigen Politik
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BDA-Präsident Kramer: Spricht von einer fragwürdigen Politik


Berlin - Ingo Kramer ist erst ein paar Tage im Amt als neuer Chef der mächtigen Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, schon stellt er Bedingungen an die künftige schwarz-rote Regierung. Man wolle zwar keine Fundamentalopposition betreiben, sagte Kramer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"). Falls sich aber herausstelle, dass in der Mindestlohn-Kommission eine "heimliche Koalition aus Gewerkschaften und Regierung sitze, wäre das ein Ausstiegsgrund", sagte er. "Wir sind nicht dazu da, einer fragwürdigen Politik das Etikett 'Tarifautonomie' zu geben."

Bei seiner Antrittsrede Anfang der Woche hatte Kramer den sozialpolitischen Kurs von Union und SPD bereits als Gefahr für die angestrebte Vollbeschäftigung kritisiert und vor einer Abkehr von der Reformpolitik auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Mit Blick auf Forderungen der SPD warnte Kramer vor einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. "Wer 8,50 Euro für alle verspricht, sollte ehrlich sagen, dass Beschäftigungssicherung auf dem heutigen Niveau oder gar Vollbeschäftigung damit nicht zu erreichen ist." Ein Langzeitarbeitsloser werde in vielen Branchen und Regionen "für staatlich verordnete 8,50 Euro" kaum einen Einstieg in Arbeit finden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eine Gefahr für den Standort Deutschland.

"FAZ": Koalitionsvorhaben könnten 1,8 Millionen Jobs gefährden

Die Verbände dürften sich durch neue Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium bestätigt fühlen. Laut "FAZ" gehen Experten aus dem Haus von Minister Wolfgang Schäuble davon aus, dass die Kernforderungen der Parteien in den Koalitionsverhandlungen bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätze gefährden. Das Finanzministerium lasse zwar offen, was die Wunschliste der schwarz-roten Koalitionsplaner koste, heißt es. Es stünden aber 1,5 bis 1,8 Millionen Jobs auf dem Spiel, wenn es zum Mindestlohn und den rentenpolitischen Vorhaben komme. Das hätten Schäubles Fachleute bei der Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Belastungen errechnet, die sich aus den Kernforderungen von CDU, CSU und SPD ergeben würden.

In dem Szenario für das Jahr 2017 addierten sich die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben auf 48,5 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung. Diese Belastungen hätten Sozialversicherungen und der Bundeshaushalt zu verkraften.

Steuereinnahmen steigen wie erwartet

Noch steigen die Steuereinnahmen kräftig. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Donnerstag flossen dem Fiskus im Oktober gut 39 Milliarden Euro in die Kassen und damit 3,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Positiv zu Buche schlug vor allem der Zuwachs bei den Lohnsteuereinnahmen um 6,7 Prozent auf gut zwölf Milliarden Euro. In seinem neuen Monatsbericht führte das Ministerium den Anstieg auf die hohe Beschäftigung zurück. Die stark vom privaten Konsum abhängigen Umsatzsteuereinnahmen kletterten um 4,5 Prozent auf gut 16 Milliarden Euro.

Im bisherigen Jahresverlauf liegen die Steuereinnahmen im erwarteten Trend. Von Januar bis Oktober stiegen sie insgesamt um 3,3 Prozent. Experten hatten für 2013 einen Zuwachs um 3,4 Prozent auf rund 570,3 Milliarden Euro vorhergesagt.

yes/Reuters



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