Kommission empfiehlt Steigerung Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 9,35 Euro angehoben werden

Der Mindestlohn soll erhöht werden - Vertreter der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler empfehlen zunächst 9,19 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr, 2020 soll es eine weitere Steigerung geben.
Verkäuferin (Archiv)

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Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 solle eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Das empfahl die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Wissenschaft.

Das Gremium folgte bei seinem Vorschlag der Entwicklung der Tariflöhne. Laut Statistischem Bundesamt ergibt sich so die vorgeschlagene Erhöhung von derzeit 8,84 Euro auf zunächst 9,19 Euro brutto pro Stunde ab 2019. Das entspricht der Steigerung der Tariflöhne in den Jahren 2016 und 2017.

Dass es - anders als bisher - im Folgejahr zu einer weiteren Erhöhung kommen soll, liegt an den Tarifabschlüssen im Frühjahr dieses Jahres - zum Beispiel im öffentlichen Dient und in der Metallbranche. Normalerweise wären diese erst bei der übernächsten Mindestlohnerhöhung ab 2021 berücksichtigt worden, nun ist dies schon ab dem Jahr 2020 der Fall.

Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Sie richtet sich dabei in der Regel nach dem Kommissionsvorschlag.

Der Sozialverband VdK warnte vor der Verhandlung, eine Anhebung auf 9,19 Euro sei zu gering. Bei der Überprüfung der Höhe des Mindestlohns müsse gesichert werden, dass Vollzeitbeschäftigte für ihren Lebensunterhalt sorgen und eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen könnten. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der über zwölf Euro liegt, um Armut wirksam zu bekämpfen."

Während auch die Gewerkschaften vor dem Beschluss der Kommission für einen "ordentlichen Zuschlag" warben, warnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor einer Anhebung über 9,19 Euro.

Gewisser Spielraum bei den Berechnungen

Der Vorschlag der Kommission hat den Anspruch, den Mindestschutz der Arbeitnehmer und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern, ohne die Beschäftigung zu gefährden. Dabei ergibt sich ein gewisser Spielraum bei den Berechnungen - etwa, was die Basis der Berechnungen angeht.

Bei dem Beschluss, den 2015 eingeführten Mindestlohn von ursprünglich 8,50 Euro zum 1. Januar 2017 erstmals auf 8,84 Euro zu erhöhen, wurde beispielsweise ein schon vereinbarter, aber noch nicht wirksamer Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst einbezogen. Dieser wird für die nun anstehende Empfehlung wieder herausgerechnet, sodass die Ausgangsbasis für die kommende Anhebung bei 8,77 Euro liegt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ging vor dem Zusammentreffen der Kommission aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage von einer "kräftigen Erhöhung" aus. Zudem kündigte er schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. Für diese ist der Zoll zuständig.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Ausbildungen, Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen Mindestlöhne, die über dem allgemeinen Mindestlohn liegen.

Die Einführung eines Mindestlohns war ein umstrittenes Kernanliegen der SPD in der alten großen Koalition. Vertreter aus der Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaftler hatten im Vorfeld vor der Gefährdung von Arbeitsplätzen gewarnt.

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ire/dpa