Mindestlohn-Razzien Kretschmer fordert vom Zoll Kontrollen ohne Waffen

Kann jemand allein dadurch in Verruf geraten, wenn er von bewaffneten Beamten in Uniform überprüft wird? Sachsens Ministerpräsident befürchtet ja - und verlangt deshalb Mindestlohn-Kontrollen in Zivil.

Zollbeamte kontrollieren Mitarbeiter in einem Stralsunder Einkaufszentrum
DPA

Zollbeamte kontrollieren Mitarbeiter in einem Stralsunder Einkaufszentrum


Der Staat dürfe nicht jedem Unternehmer wie einem potenziellen Betrüger begegnen: Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verlangt, die Mindestlohn-Kontrollen des Zolls künftig ohne Waffen durchzuführen. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

"Wenn hier, das ist passiert, der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert - von dem Mann braucht niemand mehr etwas zu erwarten, bestenfalls geht er noch zur Wahl", sagte Kretschmer. "Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist unanständig." Die Frage sei, wie der Staat auftrete. Der Eindruck sei oft verheerend.

Im Bundesfinanzministerium sieht man laut "Tagesspiegel" bisher keinen Anlass für Änderungen: "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt seit jeher Waffen und verwendet Dienstkleidung." Die Arbeitseinheit des Zolls überprüft seit vielen Jahren, ob Mindestlöhne eingehalten werden. Sie galten zunächst nur für bestimmte Branchen, seit Januar 2015 gibt es jedoch einen flächendeckenden Mindestlohn - er liegt aktuell bei 9,19 Euro pro Stunde. Aktuell plant die Bundesregierung zudem offenbar einen Mindestlohn für Azubis.

apr/dpa

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