"Entbürokratisierung" Merkel stellt Änderungen bei Mindestlohn in Aussicht

Seit drei Wochen gilt der Mindestlohn, schon hält die Kanzlerin Änderungen an dem Gesetz für möglich - und kommt damit dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei entgegen. Die SPD will das verhindern.
"Entbürokratisierung": Merkel stellt Änderungen bei Mindestlohn in Aussicht

"Entbürokratisierung": Merkel stellt Änderungen bei Mindestlohn in Aussicht

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Berlin - Das Lobbying des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion gegen Teile des Mindestlohns zeigt Wirkung: So könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorstellen, Firmen entgegenzukommen. Die CDU werde darauf achten, wo man beim Mindestlohn gegebenenfalls Bürokratie abbauen könne. "Denn wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen", sagte Merkel am Dienstag auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands in ihrem Wahlkreis in Greifswald vor rund 400 Gästen.

Zugleich stellte Merkel klar, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden sei. Sie sei auch wichtig für jene, die sehr wenig verdient hätten.

Der Mindestlohn ist in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in der Tourismusbranche umstritten. In großen Teilen Ostdeutschlands halten Arbeitgeber die gesetzliche Vorgabe von 8,50 Euro die Stunde für zu hoch.

Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU fordert weniger Bürokratie beim Mindestlohn - so soll die Schwelle für die Dokumentationspflicht von 2958 Euro Bruttoverdienst im Monat auf 1900 Euro gesenkt werden. Zudem gibt es Ärger in Tschechien, weil tschechische LKW-Fahrer bei Transitfahrten durch Deutschland nach dem Mindestlohngesetz Anspruch auf 8,50 Euro je Stunde haben.

"Wir dulden keine Mogelei"

Der Koalitionspartner SPD lehnt derartige Änderungen jedoch klar ab. "Das Gesetz ist seit drei Wochen in Kraft, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, es zu ändern", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann." Die exakten Bestimmungen im Gesetz sind eine klare Botschaft an die Arbeitgeber: Wir dulden keine Mogelei. Die Regierung kann es sich nicht leisten, ein Mindestlohn-Versprechen gesetzlich zu garantieren und es dann mangels Kontrolle ins Leere laufen zu lassen", sagte Oppermann.

Das würde Organisationen wie Pegida noch mehr Zulauf von Frustrierten und Enttäuschten bringen, meinte Oppermann. Deswegen würden künftig weit mehr als tausend Zollbeamte die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren und Schwarzarbeit bekämpfen.

yes/dpa
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