Gesetzlicher Mindestlohn Nur wenige Branchen haben noch Nachholbedarf

Die geplante Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zeigt bereits Wirkung. Einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen Arbeitnehmer in 11 von 14 Branchen bereits mehr als 8,50 Euro pro Stunde.

Friseursalon: Einheitliche 8,50 Euro pro Stunde ab August 2015
DPA

Friseursalon: Einheitliche 8,50 Euro pro Stunde ab August 2015


Düsseldorf - Die Arbeitnehmer in den Niedriglohnbranchen können sich freuen. Die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohnes hat bereits vor seiner Einführung zu einem Umdenken auf Arbeitgeberseite geführt. In einigen Niedriglohnbranchen haben die Unterhändler der Tarifpartner Stufenpläne zur Anhebung der untersten Vergütungsgruppen auf mindestens 8,50 Euro vereinbart, wie eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans- Böckler-Stiftung zeigt.

Damit können Friseure, Fleischer oder Forstarbeiter nun zumindest absehen, wann ihre Löhne auf das vorgesehene Mindestniveau von 8,50 Euro steigen werden. Bis spätestens Ende 2016 soll es soweit sein.

Der Leiter des BSI-Tarifarchivs Reinhard Bispink sieht bereits die Warnungen der Mindestlohn-Gegner vor den negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt widerlegt: "In 11 von 14 Branchen bestehen Mindestlöhne von zum Teil weit über 8,50 Euro. Die Begleitforschung im Auftrag der Bundesregierung hat ergeben, dass es durch Branchenmindestlöhne nicht zu Arbeitsplatzverlusten gekommen ist", sagt der Tarifexperte. "Das und die stufenweise tarifliche Annäherung in Niedriglohnbranchen lassen erwarten, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn sein Ziel ohne kritische Nebenwirkungen erreichen wird."

Stufenweise Anhebung vereinbart

Problematisch sei es hingegen, wenn Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen der Anspruch auf den Mindestlohn verwehrt werde: "Das ist unnötig, rechtlich höchst fragwürdig, und es kann Drehtür- und Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt provozieren", erklärt der Wissenschaftler.

Auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bezahlen laut WSI inzwischen 13 Branchen Mindestlöhne. Hinzu kommt eine Lohnuntergrenze für die Leiharbeit auf Basis des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Insgesamt arbeiten in diesen Branchen rund vier Millionen Beschäftigte. Allerdings kommen immer weniger von ihnen in den Genuss einen einheitlichen Branchen-Tarifvertrages.

Die Höhe der Branchenmindestlöhne bewegt sich zwischen 7,50 Euro und 13,95 Euro. In elf Branchen liegt der Mindestlohn überall in Deutschland oder zumindest im allergrößten Teil des Landes oberhalb von 8,50 Euro, in acht Branchen sogar bei zehn Euro und darüber.

Stufenpläne zur Anhebung der untersten Tarifvergütungen auf mindestens 8,50 Euro gibt es mittlerweile auch in einigen Branchen, die das WSI lange Zeit zum "harten Kern" der Niedriglohnbeschäftigung gezählt hat. "Die Aussicht auf den allgemeinen Mindestlohn hat sicherlich dazu beigetragen, dass Arbeitgeber in solchen Bereichen verhandlungsbereit waren", sagt Bispinck.

mik



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