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23. Januar 2015, 07:24 Uhr

Brief an Abgeordnete

DGB fürchtet Verwässerung des Mindestlohns

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit um den Mindestlohn entbrannt. Teile der Union wollen die Dokumentationspflichten bei Minijobbern abschaffen - und finden Gehör bei der Kanzlerin. Nun schickt der Gewerkschaftsbund einen Warnbrief.

Hamburg - Die Post ging an Fraktionsvorsitzende, Ausschusschefs und zahlreiche Abgeordnete. Der Absender: Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Betreff: Pläne der Union zum Mindestlohn.

"Mit Sorge betrachten wir den geplanten Vorstoß der CDU-Wirtschaftspolitiker, das Mindestlohngesetz weiter verwässern zu wollen und es damit wirkungsloser für Minijobberinnen und Minijobber zu machen", schreibt Körzell in dem in dieser Woche verschickten Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Diesen Forderungen darf auf keinen Fall nachgegeben werden, denn sonst liefen Kontrollen des Gesetzes fast ins Leere und das Gesetz würde wirkungsloser."

Der Mindestlohn war erst am 1. Januar eingeführt worden, nun gibt es bereits neuen Streit, wie er genau ausgestaltet werden soll. Vor allem Union und SPD werfen sich gegenseitig Mogelei oder Krakeelerei vor.

Krach gibt es bei der Frage, ob die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten für die 6,8 Millionen Minijobber abgeschafft werden, so wie es der Parlamentskreis Mittelstand der Union vergangene Woche beantragt hat. Streit gibt es auch darüber, ob die Schwelle für die Aufzeichnungspflicht anderer Beschäftigter von derzeit 2958 Euro Bruttoverdienst im Monat auf 1900 Euro gesenkt wird, wie es ebenfalls der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU verlangt. Kanzlerin Angela Merkel ließ bereits durchklingen, dass sie sich vorstellen könnte, den Firmen entgegenzukommen.

Das will der DGB nun verhindern. "Wir bitten Sie dringend, die Dokumentationspflichten als Kernstück einer wirksamen Kontrolle nicht weiter einzuschränken", schreibt Stefan Körzell. 450-Euro-Jobber seien einer Studie zufolge besonders häufig von Arbeitsvertragsverletzungen betroffen, berichtet der Gewerkschafter. Dazu gehöre es, dass sie bei Krankheit und Urlaub oft nicht entlohnt würden - anders als gesetzlich vorgeschrieben.

Auch würden Anrufer bei der frisch eingerichteten DGB-Hotline zum Mindestlohn schildern, wie ihre Arbeitgeber ihnen neue Verträge mit reduzierter Stundenzahl vorlegten, aber dennoch die Arbeit im alten Umfang erwarteten. "Die Neuerung durch den Mindestlohn besteht darin, dass es zu seiner Einhaltung gerade auf die Anzahl der tatsächlich geleisteten Stunden ankommt; bei Minijobs ist keine gesetzliche Stundengrenze vorgesehen", heißt es in dem Brief.

Weniger Transparenz sei für den Arbeitgeber kein Gewinn, schreibt der DGB-Vorstand, da könnten sich die Unternehmen im Ernstfall nicht rasch entlasten vom Vorwurf des gesetzlichen Verstoßes.

Die Firmen sehen das anders und können es kaum erwarten, das "Bürokratiemonster" Dokumentationspflicht einzuschränken. Das Lobbying dürfte in den kommenden Wochen weitergehen.

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