Unionsantrag Nahles sperrt sich gegen "Mindestlohn light"

Die Union will Teile des Mindestlohns abändern - und bringt damit Arbeitsministerin Nahles gegen sich auf. Sie lehnt weitere Korrekturen bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze ab.
Nahles bei einem Besuch der Mindestlohn-Hotline in Rostock: Keine Abstriche

Nahles bei einem Besuch der Mindestlohn-Hotline in Rostock: Keine Abstriche

Foto: DPA

Hamburg - Keine weiteren Abstriche am Mindestlohn - das ist die Devise von Andrea Nahles. Die SPD-Bundesarbeitsministerin will damit Versuche aus der Union abwehren, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn abzuschwächen. "Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung.

Die tatsächliche Arbeitszeit müsse aufgeschrieben werden, damit auch nachvollziehbar sei, dass die Lohnuntergrenze bezahlt wird. "Ein Mindestlohn, der überall dort, wo er am dringendsten gebraucht wird, nicht kontrolliert wird, ist kein Mindestlohn."

Die Sozialdemokraten hatten den Mindestlohn nach langem Gezerre durchgesetzt, allerdings musste die SPD auch Ausnahmen - etwa für Praktikanten oder Langzeitarbeitslose - hinnehmen. Die Union fordert nun erneut Änderungen beim Gesetz, es geht vor allem um die Dokumentation der Mitarbeiterarbeitszeiten. Unternehmer in Deutschland dürften nicht länger mit Dokumentationspflichten von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden, sagte der CDU-Politiker Andreas Lämmel am Dienstagabend nach einer Sitzung der Unionsfraktion.

Demnach beschloss die Fraktion in ihrer Sitzung einen Antrag zur Entbürokratisierung des Gesetzes zum Mindestlohn. Konkret fordert die Union Lämmels Erklärung zufolge eine Absenkung des Monatseinkommens, bis zu dem die Arbeitszeit erfasst werden muss, von derzeit 2958 Euro auf 1900 Euro. Außerdem soll nach dem Willen der Union die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte (Minijobber) ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig hervorgehen.

Mit der Dokumentationspflicht soll Missbrauch vorgebeugt werden. Die Union hält dies jedoch für zu bürokratisch und fordert Korrekturen. Schon zum Auftakt der Fraktionssitzung hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag einen entsprechenden Beschluss angekündigt.

Neben der SPD fürchtet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Verwässerung des Gesetzes, wie DGB-Vorstand Stefan Körzell in einem Warnbrief an Berliner Abgeordnetevergangene Woche geschrieben hatte.

yes/dpa
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