Mindestlohn: Ver.di-Chef kritisiert Blockade-Haltung der Arbeitgeber

Vielerorts reicht der Mindestlohn nicht zum Leben. Politik und Gewerkschaften fordern zehn Euro, doch die Arbeitgeber halten dagegen. Ver.di-Chef Frank Bsirske fürchtet eine Dauerblockade.

Verdi-Bundesvorsitzender Bsirske

Foto: Arne Dedert/ dpa

Wie hoch soll der Mindestlohn in Deutschland künftig sein? Seit fast einem Jahr debattieren Politiker, Gewerkschafter und Arbeitgeber darüber. Entscheiden muss die Mindestlohnkommission, die an diesem Dienstag zusammenkommt. Kurz vor dem Treffen hat nun Ver.di-Chef Frank Bsirske die Haltung der Arbeitgeber kritisiert: "Die Arbeitgeber versuchen, die nötige Anpassung zu blockieren."

Die Bedingungen für eine Erhöhung des Mindestlohns seien im Moment nicht günstig, sagte Bsirske. Die Arbeitgeber redeten von weltwirtschaftlichen Risiken und allen möglichen anderen Gründen, um eine deutliche Erhöhung zu torpedieren. "Diese Strategie darf nicht aufgehen", so der Ver.di-Chef.

Bsirske hatte sich bereits im vergangenen Jahr für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. "Der Mindestlohn muss im kommenden Jahr neun Euro erreichen und dann in schnellen Schritten in Richtung zehn Euro weiterentwickelt werden", sagte Bsirske nun erneut. Nach Berechnungen der Bundesregierung reicht der Mindestlohn in westdeutschen Städten nicht aus, um den Existenzbedarf der Empfänger zu decken.

Nationale Mindestlöhne in Euro pro Stunde 2016

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Mit derzeit 8,50 Euro liegt Deutschland im europäischen Vergleich deutlich hinter Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Die Mindestlohnkommission - die sich aus Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammensetzt - legt am Dienstag die Höhe der Lohnuntergrenze ab 2017 festlegen. Die Kommission orientiert sich an der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns seit 2014, die 3,2 Prozent beträgt - das wären 8,77 Euro.

Hoteliers und Gastronomen wehren sich gegen eine deutlichere Erhöhung. "Es gibt keine Veranlassung, auch nur einen Cent über den Tarifindex hinauszugehen", sagte Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Sie warf Politikern und Gewerkschaftern einen unverantwortlichen Überbietungswettbewerb vor. "Löhne werden nicht von der Politik erwirtschaftet."

Nach der jüngsten Branchenumfrage des Dehoga ist es allerdings weniger die Höhe des Mindestlohns als der Verwaltungsaufwand, der den Betrieben zu schaffen macht. Von den befragten Gastronomen nannte jeder vierte den Mindestlohn an sich als Problem, die damit verbundene Arbeitszeitdokumentation kreuzte dagegen mehr als jeder zweite an. Bei den Hoteliers waren die Werte niedriger.

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brk/dpa