Mindestlohn-Verweigerer Von der Leyen will schärfere Kontrollen

Die Berichte über die Verstöße gegen das Mindestlohnverbot haben jetzt Konsequenzen: Um die Arbeitnehmer zu schützen, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Kontrollen in Betrieben verschärfen, Gewerkschaften fordern eine Verdoppelung der Zahl der Zollfahnder.
Bauarbeiter in Berlin: 1500 Lohndumping-Verfahren in der Branche

Bauarbeiter in Berlin: 1500 Lohndumping-Verfahren in der Branche

Foto: ddp

Berlin - Die Reaktion kam prompt: Verstöße von Unternehmen gegen gesetzliche Mindestlohnregelungen will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht länger dulden. Sie kündigte am Freitag schärfere Kontrollen an, lehnte Forderungen nach härteren Sanktionen jedoch ab. Wenn Regeln nicht eingehalten würden, müsse konsequenter kontrolliert werden, sagte von der Leyen.

Im vergangenen Jahr waren nach Zahlen ihres Ministeriums in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber wegen Mindestlohn-Verstößen eingeleitet worden. In der Gebäudewirtschaft waren es etwa 200. Die Zahlen hatte das Ministerium auf Anfrage der Grünen zusammengestellt.

Bundesfinanzministerium

Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssen bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte zu den 1500 aufgedeckten Verstößen, dies sei "eine Zahl, die zu hoch ist". Um die Firmen konsequenter unter die Lupe zu nehmen, wolle man die Zahl der Kontrolleure um 150 aufstocken. Laut soll die Zahl bis 2012 um 350 erhöht werden.

"Keine Kavaliersdelikte"

Klaus Wiesehügel

IG-BAU-Chef forderte, die Zahl dieser Stellen um 4800 zu erhöhen. Ohne erheblich mehr Zoll-Kontrolleure drohten insbesondere Baustellen zu "rechtsfreien Räumen" zu werden. Die vorgelegten Zahlen belegten, dass das Unterlaufen von Mindestlohnregeln in der Branche Prinzip habe. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) bezeichnete die geplante Personalaufstockung als "völlig unzureichend". Die geplanten neuen Stellen reichten für konsequente Kontrollen nicht aus, sondern seien nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Damit würden nicht einmal die Kürzungen der vergangenen Jahre ausgeglichen. Bei einer Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen seien in einem ersten Schritt mindestens 500 und längerfristig sogar bis zu 2000 neue Stellen nötig, sagte BDZ-Chef Klaus Leprich.

Die ostdeutsche Bauwirtschaft forderte sogar die sofortige Verdoppelung der Stellen für Zollfahnder. "Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland versagt", sagte der Geschäftsführer des Zweckverbunds Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), Wolf Burkhard Wenkel. Die 1500 Verstöße seien nur "die Spitze des Eisbergs". Die zu geringe Zahl an Kontrollen kämen einer Einladung an Firmen gleich, "geltende Mindestlöhne zu unterlaufen".

SPD und Linke forderten ebenfalls mehr Personal sowie härtere Strafen für Mindestlohnverstöße. Für die Vizevorsitzende der Linken, Katja Kipping, sind die Verstöße "keine Kavaliersdelikte". Mit dem Unterlaufen der Mindestlöhne würden hart arbeitende Menschen um ihren verdienten Lohn gebracht, die Einnahmen der Sozialsysteme geschmälert und die Binnenkonjunktur gebremst.

Finanzministerium weist Gewerkschaftsforderungen zurück

"Die Regierung lässt die Beschäftigten mit sittenwidrigen Löhnen schutzlos zurück", erklärte Jutta Krellmann, Arbeitsmarktexpertin der Linken-Bundestagsfraktion. Zugleich verlangte sie eine Abkehr vom Prinzip branchenspezifischer Lohnuntergrenzen und die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Otmar Schreiner. Die " Verweigerungshaltung" der Regierung aus Union und FDP in dieser Frage sei "unverantwortlich".

Das Bundesfinanzministerium wies die Forderung der Gewerkschaft zurück. "Ich habe keine Erkenntnisse, dass die Prüfungen lückenhaft wären", sagte ein Sprecher. Klagen über eine personelle Unterbesetzung seien aus vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu hören. Er gehe jedoch davon aus, dass das Personal ausreiche. Prüfungen könnten nie flächendeckend sein, hätten aber dennoch eine abschreckende Wirkung.

Baubranche

Der Erhebung zufolge gelten Lohnuntergrenzen inzwischen für 2,1 Millionen Arbeitnehmer in acht Branchen. Von ihnen sind 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der beschäftigt. Ab 1. August dieses Jahres werden weitere Mindestlohnberechtigte dazukommen. Dann gelten bundesweit für insgesamt drei Millionen Beschäftigte Mindestlöhne, darunter für Pflegekräfte in der sogenannten Grundpflege in Altenheimen und ambulanten Pflegediensten, Mitarbeiter von Wachdiensten, der Abfallwirtschaft, von Großwäschereien und des Elektrohandwerks.

lgr/AFP/dpa/Reuters
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