Gehälter Zwölf Euro Mindestlohn soll im Oktober kommen

Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD: Nun bringt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Anhebung des Mindestlohns auf den Weg. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen profitieren.
Gastrobetrieb in Bayern (Archivbild): Die höheren Löhne sollen etwa 700 Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungen bedeuten

Gastrobetrieb in Bayern (Archivbild): Die höheren Löhne sollen etwa 700 Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungen bedeuten

Foto: Tom Weller / picture alliance/ dpa

Bereits ab dem 1. Oktober dieses Jahres soll der Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro in einem Sprung auf zwölf Euro brutto in der Stunde steigen. Dazu soll das Mindestlohngesetz geändert werden. Dies geht aus dem entsprechenden Referentenentwurf hervor, den Arbeitsminister Heil am Freitag in die Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung gegeben hat und der dem SPIEGEL vorliegt. Die bereits beschlossene Anhebung der Lohnuntergrenze im Juli auf 10,45 Euro wird dennoch umgesetzt.

Von der Erhöhung werden »voraussichtlich 6,2 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen« profitieren, die bisher unterhalb dieser Lohngrenze arbeiten, heißt es in dem Entwurf. Durch die Anhebung komme es »bei den betroffenen Arbeitgebern zu höheren Lohnkosten von geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022«. Die höheren Löhne führten zugleich zu etwa 700 Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungen.

»Elementare Gerechtigkeitsanforderungen«

Begründet wird Schritt in dem Entwurf unter anderem damit, dass der bisherige Mindestlohn vielfach nicht die im Grundgesetz »zum Ausdruck kommenden elementaren Gerechtigkeitsanforderungen« erfülle, »dass bei Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung ein alleinstehender Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt regelmäßig bestreiten kann, ohne auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen zu sein«. Ihre Zahl wird in dem Entwurf mit rund 111.000 beziffert. Auch reiche er selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht aus, eine »armutsvermeidende Rente« zu erreichen. Zudem liege der deutsche Mindestlohn gemessen an den nationalen Durchschnittslöhnen im europäischen Vergleich auf den hinteren Rängen.

Eigentlich wird der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung im Januar 2015 alle zwei Jahre von der unabhängigen Mindestlohnkommission, die mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzt ist, überprüft und angepasst. Nun soll die Lohnuntergrenze einmalig von der Politik angehoben und das Mindestlohngesetz entsprechend geändert werden. Zugleich will Heil in dem Gesetz festschreiben, dass ab 2023 wieder die Mindestlohnkommission zuständig ist und die weitere Anpassung des Mindestlohns beschließen soll.

Bereits vor Wochen haben Arbeitgebervertreter die geplante außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns als grobe Verletzung der Tarifautonomie scharf kritisiert. Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Rainer Dulger, kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Versprechens, »dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik«. Auch juristische Schritte werden nicht ausgeschlossen.