Arbeitsmarkt Zoll deckt mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz auf

Der Mindestlohn beträgt derzeit 9,19 Euro, aber in vielen Fällen wird er offenbar nicht oder erst verspätet gezahlt. Verstöße gegen das Gesetz haben deutlich zugenommen, wie eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt.
Beschäftigte im Gerüstbau

Beschäftigte im Gerüstbau

Foto: Christian Charisius/ dpa

Der Zoll hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich mehr Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Von Anfang Januar bis Ende September 2019 waren es bundesweit 5146 solcher Verfahren, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum lag die Zahl nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bei 4598.

Linken-Fraktionschef Bartsch fordert "wirksame Maßnahmen"

In den Verfahren ging es demnach unter anderem um Fälle, in denen der Mindestlohn mutmaßlich nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wurde. Auch wegen möglicher Verstöße gegen Meldepflichten sowie Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten wurde ermittelt.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, sagte: "Die Bundesregierung hat zu lange weggeschaut. Sie muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Tisch legen, die die Verstöße reduzieren."

Jeder Arbeitgeber, der den Lohn seiner Mitarbeiter prelle, müsse hart bestraft werden, sagte Bartsch. "Jeder Arbeitnehmer muss sich an Recht und Gesetz halten, sonst droht die Kündigung. Es kann nicht sein, dass viele Arbeitgeber mit gesetzeswidrigem Verhalten durchkommen."

flg/dpa-AFX