Arbeitsmarkt Millionen Beschäftigten wird Mindestlohn vorenthalten

Fast jeder zehnte Arbeitnehmer bekam laut einer Studie im Jahr 2016 nicht den damals vorgeschriebenen Mindestlohn. In privaten Haushalten gibt es besonders viele Verstöße.
Verkäuferin in einer Bäckerei

Verkäuferin in einer Bäckerei

Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Viele Unternehmen unterschreiten den Mindestlohn: Insgesamt bekamen im Jahr 2016 etwa 2,7 Millionen Beschäftigte nicht die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde - das war fast jeder zehnte Arbeitnehmer. Das geht aus einer Studie des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Legale Ausnahmen vom Mindestlohn sind dabei bereits herausgerechnet.

In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird der Mindestlohn besonders häufig unterlaufen. In solchen Unternehmen wird der Studie zufolge fast jeder Fünfte unterhalb des Mindestlohns bezahlt. In Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und Tarifvertrag lag die Quote der Umgehungen bei nur 3,2 Prozent.

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz kamen der Studie zufolge in Branchen mit vielen Kleinbetrieben und Minijobs besonders häufig vor. So hätten rund 43 Prozent der Beschäftigten in privaten Haushalten weniger als den Mindestlohn bekommen - wohl deshalb, weil die Einhaltung hier kaum zu kontrollieren ist. Im Hotel- und Gaststättengewerbe betrug die Quote 38 Prozent, im Einzelhandel 20 Prozent.

"Gesetzlich legitimierte Einladung zum Beschiss"

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte vergangenes Jahr bereits festgestellt, dass insgesamt 1,8 bis 2,6 Millionen Beschäftigte den Mindestlohn nicht erhielten. Die WSI-Zahlen liegen nun höher, weil Überstundenzuschläge einberechnet wurden und die Zahl der Beschäftigten mit Mindestlohnanspruch in der Pflege und am Bau genauer bestimmt wurde.

Dass der Mindestlohn trotzdem die Bezahlung vieler Geringverdiener spürbar verbessert hat, zeigt sich nach Ansicht des WSI-Arbeitsmarktexperten Toralf Pusch unter anderem an kräftigen Lohnsteigerungen für ungelernte Arbeitskräfte und in Branchen mit vielen Niedrigverdienern. Nach Jahren der Stagnation legten etwa die Löhne im Gastgewerbe nach Einführung der Lohnuntergrenze um 9,9 Prozent, im Einzelhandel um 11,4 Prozent und in der Fleischverarbeitung um 11,6 Prozent zu.

Zugleich forderte der Experte umfangreichere Kontrollen als bisher. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls habe im ersten Halbjahr 2017 in neun Prozent der untersuchten Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt, die anschließend zu Ermittlungsverfahren führten. Dennoch habe die Zahl der FKS-Kontrollen "noch nicht das Niveau vor der Mindestlohn-Einführung erreicht", kritisiert Pusch.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich empört über die häufige Umgehung des Mindestlohns. Die Ergebnisse der Studie sollten "jenen Arbeitgebervertretern und politisch Verantwortlichen die Schamesröte ins Gesicht treiben", die sich für weitere Mindestlohn-Ausnahmen starkmachen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Süddeutschen Zeitung". "Kämen sie damit durch, wäre das nichts anderes als eine gesetzlich legitimierte Einladung zum Beschiss."

hej/AFP