Mini-Kompromiss Hartz IV bleibt unberechenbar

Der Hartz-IV-Streit ist beigelegt. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose wird in zwei Stufen erhöht, Kinder bekommen mehr Geld für Bildung, die Kommunen für Rentner und Leiharbeiter einen Mindestlohn. Doch die eigentliche Frage bleibt ungelöst: Ist der Kompromiss überhaupt verfassungskonform?

Hartz-IV-Bezieher Kind: 400 Millionen Euro extra für Jugendsozialarbeiter
dpa

Hartz-IV-Bezieher Kind: 400 Millionen Euro extra für Jugendsozialarbeiter

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Hamburg - Der "Hartz-IV-Zirkus" sei vorbei. So treffend hat Horst Seehofer das Ende des politischen Gerangels um die Reform des Arbeitslosengeldes II in der Nacht zu Montag kommentiert. Es klang unendlich erleichtert - und ein bisschen dankbar.

Das ist verständlich. Denn acht Wochen lang hat die schwarz-gelbe Koalition mit den Sozialdemokraten und den Grünen um eine Lösung für die Bezüge von 4,7 Millionen erwachsenen Langzeitarbeitslosen und ihre rund zwei Millionen Kinder gerungen - ein parteipolitisches Hickhack sondergleichen: Immer wieder kündigten die Verhandler eine nahe Einigung an, immer wieder platzten die Gespräche. Zwischendurch verkamen die Verhandlungen gar zum Wunschkonzert der Parteien.

Auch die nunmehr letzte Runde in der Berliner Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt in der Nacht von Sonntag auf Montag begann zäh. Nach einer ersten Pause lief es besser, bis kurz vor dem Ende beim Thema Mindestlohn fast alles noch einmal gescheitert wäre, wie es aus dem Kreis der Teilnehmer heißt.

Doch man riss sich zusammen, und nun gibt es tatsächlich ein Ergebnis. Es ähnelt überraschend stark dem Entwurf, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits im vergangenen September präsentierte. Fünf Euro mehr für Langzeitarbeitslose rückwirkend zum ersten Januar, Bildungsgelder für Kinder statt einer Regelsatzerhöhung. Neu ist ein Drei-Euro-Plus für Erwachsene ab dem kommenden Jahr, 400 Millionen Euro für zusätzliche Sozialarbeiter und ein Mindestlohn für Leiharbeiter.

Dennoch gehen nach eigenem Bekunden nicht nur die CDU und die CSU als Sieger des Streits hervor, sondern selbstverständlich auch die SPD. "Wir haben sozialpolitische Geschichte geschrieben", sagt etwa von der Leyen (CDU). SPD-Frontfrau im Hartz-Gerangel, Manuela Schwesig, sagt: Der Einsatz ihrer Partei habe sich gelohnt, und spricht von einer Acht-Euro-Erhöhung.

Doch bei all der Lobhudelei bleibt ein Thema nahezu unbeachtet: Ist die Hartz-IV-Lösung überhaupt verfassungskonform? Dabei hätte genau diese Frage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 im Mittelpunkt der politischen Verhandlungen stehen müssen. Damals hatten die Richter in Karlsruhe die bisherige Berechnung des Hartz-IV-Satzes als intransparent, willkürlich und - eben - verfassungswidrig beanstandet. Ihre Forderung: Eine Neuberechnung bis Anfang 2011 muss her.

Von der Leyen ließ ihre Statistiker daraufhin losrechnen, strich einige streitbare Posten wie Tabak- und Alkoholgeld im Regelsatz - und präsentierte schwuppsdiwupps ihre Fünf-Euro-Mini-Erhöhung. Die Opposition war empört, warf der Arbeitsministerin Getrickse vor und drang auf eine Neuberechnung.

Und nun? Was ist aus dem Streit geworden? Sind die Knackpunkte nun gelöst? Oder braucht es ein neues Hartz-Verfahren? Ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse - und ihre Auswirkungen:

insgesamt 555 Beiträge
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Seite 1
Jate 21.02.2011
1. Mindestlohn ?
Wie hoch soll denn jetzt der Mindestlohn sein für die Zeitarbeit ? 2,50 Euro ? Selbst Hundt will den Mindestlohn ab Mai . Und bestimmt nicht , weil er plötzlich so ein soziales Gewissen hat. Equal-Pay gibt es gar nicht. Und den Mist feiert die SPD jetzt als Sieg, oder was ??? Das ist ein Sieg auf ganzer Linie für die Leihbudenlobby :( Einmal mehr hat die SPD den kleinen Mann verkauft
kdshp 21.02.2011
2. NEUwahlen jetzt
Zitat von sysopDer*Hartz-IV-Streit ist beigelegt. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose wird in zwei Stufen erhöht, Kinder bekommen mehr Geld für Bildung, die Kommunen für Rentner und Leiharbeiter einen Mindestlohn. Doch die eigentliche Frage bleibt ungelöst: Ist der Kompromiss überhaupt*verfassungskonform? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,746715,00.html
Hallo, gerade was CDU/CSU/FDP hier abziehen ist beschäment. Da will man bei den ärmesten 2-3 euro einsparen gibt aber mrd den bannken. Bankenrettung treibt Schulden auf Rekordstand http://www.stern.de/politik/bankenrettung-treibt-schulden-auf-rekordstand-1656308.html
Spiegeleii 21.02.2011
3. Man
der 99zigste Fred zum Thema "darf ein Hartzer einen Euro mehr bekommen". Ja das zahlt ja alles der Steuerzahler der Geschundene. Kein Wort über: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schulden122.html
biggerB 21.02.2011
4. Appeasement-Politik
Ich kann sowohl den Grünen, als auch der SPD nur dringend raten, nochmal genau darüber nachzudenken, mit welchen Vertretern welcher Gesinnung sie in der letzten Zeit an einem Tisch gesessen haben. Zitat Angela Merkel in Tübingen: "Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen".(Welt-Online) Wo bleibt da der Aufschrei der DEMOKRATEN??? Im jetzigen Kompromiss und der Selbstbeweihräucherung der Beteiligten, kann ich leider keine erfolgreiche Oppositionsarbeit erkennen. In der Zeit, wo die Opposition meint, das Herr Guttenberg ein lohnendes Ziel oppositioneller Angriffe sei, plant unsere Kanzlerin den sozialpolitischen Kahlschlag. Eine ganze Bevölkerungsgruppe wird diffamiert und als Freiwild zur Hatz freigegeben. Und dieser "Durchmarsch" scheint ihr leider auch zu gelingen. Und die Opposition freut sich derweil über Kompromisse. Mit resignierten Grüssen biggerB
Reyno 21.02.2011
5. Ein Witz der nicht zum Lachen ist
Jegliche Erhöhung die 30-40€ ist ein Witz. was will man darüber noch streiten. Die Politiker haben das nach ihrem Ermessen ausgeküngelt. An der Realität geht dieser "politische" Kompromiss objektiv vorbei. Wenn man sich die Regelsatzberechnung ansieht,weiß man nicht ob man lachen oder weinen soll. Jetzt wird wieder geklagt.
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